Ingrid Siess-Scherz wird neue Verfassungsrichterin

12. Juni 2012, 16:15
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"Wichtiges frauenpolitisches Signal": Leiterin des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes im Parlament besetzt vakante Stelle

Wien - Die vakante Richterstelle am Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist nun definitiv nachbesetzt: Neue Verfassungsrichterin wird Ingrid Siess-Scherz, Leiterin des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes im Parlament. Damit wird der Verfassungsgerichtshof (VfGH) weiter verjüngt - und die Frauenquote etwas besser. Die am 11. November geborene 1965 Siess-Scherz wird (nach Christoph Grabenwarter) das zweitjüngste VfGH-Mitglied, und sie wird die fünfte Richterin am VfGH.

Berufslaufbahn

Siess-Scherz startete ihre Karriere im Kanzleramt: Ehe sie Anfang 2008 ins Parlament wechselte, war sie dort stellvertretende Leiterin des Verfassungsdienstes. Zuvor hatte sie internationale Erfahrungen bei verschiedenen Funktionen beim Europarat gesammelt. Das Kanzleramt entsandte sie in den - 1999 gegründeten - Menschenrechtsbeirat. Als Anwältin des Verfassungsdiensts vertrat die Juristin 2006 die Regierung im VfGH-Verfahren zur Umstellung der Hausbriefanlagen im Zuge der Postmarktliberalisierung.

Siess-Scherz Kucsko-Stadlmayer vorgezogen

Regierungsintern vorgeschlagen wurde Siess-Scherz von der SPÖ. Sie galt schon längere Zeit als Favoritin. Dass dennoch am Montag Gabriele Kucsko-Stadlmayer genannt wurde, war auch für manche in der SPÖ überraschend. Kucsko-Stadlmayer (1955 geboren) ist bereits Ersatzmitglied im VfGH; ihre Nominierung hätten, war zu hören, auch Teile der ÖVP gerne gesehen.

"Wichtiges frauenpolitisches Signal"

Dass letztlich die Entscheidung doch auf Siess-Scherz fiel, wurde am Dienstag von einigen SPÖ-PolitikerInnen freudig begrüßt. Prammer lobte ihre bisherige Mitarbeiterin in einer Aussendung in höchsten Tönen: Die Regierung habe eine "exzellente Wahl getroffen", die Juristin werde "ein großer Gewinn" für den VfGH sein - aber dem Parlament werde sie fehlen.

SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm und SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann nannten Siess-Scherz' Bestellung einen "Erfolg konsequenter Frauenpolitik". Die Bundesregierung habe mit ihr zudem eine ausgewiesene Verfassungsexpertin bestellt: "Siess-Scherz hat als bisherige Leiterin des Rechts-, Legislativ- und wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments ihre hohe Fachkompetenz bewiesen."

Grüne: Endlich steigt der Frauenanteil

Daniela Musiol, Verfassungs- und demokratiepolitische Sprecherin der Grünen, freute sich angesichts der Neubestellung vor allem darüber, dass die Regierungsparteien ihr Versprechen eingehalten haben. "Es ist ein wichtiges Zeichen, dass der freie Posten durch eine Frau nachbesetzt wurde." Siess-Sterz werde "ihre Aufgabe hervorragend erfüllen", so Musiol.

Bisher waren nur vier von 14 VerfassungsrichterInnen Frauen. (APA/red, 12.6.2012)

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    Die neue Verfassungsrichterin Ingrid Siess-Scherz ist Leiterin des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes im Parlament.

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