Hamburg - Die Chefs der europäischen Institutionen wollen mit einem umfassenden Reformplan den Euro retten. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und Mario Draghi, der Chef der europäischen Zentralbank, arbeiteten an einer echten Fiskalunion, in der die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht mehr selbstständig neue Schulden machen dürften, berichtete das Magazin "Spiegel" vorab am Samstag. Frei verfügen sollen die Regierungen demnach nur noch über Finanzmittel, die durch eigene Einnahmen gedeckt sind.

Schulden anmeldepflichtig

Wer mehr Geld brauche als er selbst erwirtschafte, müsse seinen Bedarf bei der Gruppe der Euro-Finanzminister anmelden, hieß es. Diese solle nach den Vorstellungen der vier hochrangigen EU-Planer entscheiden, welche Finanzwünsche von welchem Land in welcher Höhe gerechtfertigt sind, und dann gemeinsame Euro-Anleihen ausgeben, um diese Schulden zu finanzieren. Die exklusive Ministerrunde würde von einem hauptamtlichen Vorsitzenden geleitet, der am Ende sogar zum europäischen Finanzminister aufsteigen könnte.

Kontrolliert werden soll die mächtige Runde der Finanzminister durch ein neues europäisches Gremium, in dem die Vertreter der nationalen Parlamente sitzen, wie der "Spiegel" weiter berichtet. Das Modell, das die vier EU-Spitzen favorisierten, laufe auf einen europäischen Haftungsverbund hinaus, den die Bundesregierung bisher immer abgelehnt habe. Nach den Vorstellungen aus Brüssel solle die Regelung allerdings nur für neue Schulden gelten, für die Altlasten, die im Zentrum der aktuellen Krise stehen, müssten nach wie vor die einzelnen Staaten gerade stehen. (APA, 9.6.2012)