Mutmaßlicher Wikileaks-Informant scheiterte erneut mit Anträgen

8. Juni 2012, 20:07
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Prozess gegen Manning dürfte frühestens im November beginnen

In der Affäre um die Veröffentlichung von US-Geheimdokumenten im Internet hat der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning eine weitere Niederlage vor Gericht einstecken müssen. Das Militärgericht auf dem Stützpunkt Fort Meade im Bundesstaat Maryland lehnte am Freitag zwei Anträge von Mannings Anwälten ab, insgesamt zehn der 22 Anklagepunkte gegen den Soldaten fallenzulassen. Richterin Denise Lind verschob außerdem das Datum für den Prozessbeginn vom 21. September auf frühestens November.

Manning soll Geheimdokumente des US-Militärs zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan sowie rund 260.000 vertrauliche Depeschen der US-Diplomatie an die Enthüllungswebseite Wikileaks weitergegeben haben. Der 24-Jährige war Ende Februar offiziell angeklagt worden, bei einer Verurteilung droht ihm lebenslange Haft. Am schwersten wiegt der Vorwurf der Unterstützung des Feindes. Derzeit läuft in Fort Meade das Vorverfahren. Bisher hat Manning nicht mitgeteilt, ob er sich schuldig oder unschuldig erklären werde.

Streichung

Mannings Anwälte hatten die Streichung von acht Anklagepunkten wegen womöglich verfassungswidriger Formulierungen beantragt. Dabei ging es um den Vorwurf, der Soldat habe vertrauliche Informationen besessen und öffentlich gemacht. Bei zwei weiteren Anklagepunkten, in denen Manning die "wissentliche Übertretung des erlaubten Zugangs" zum Computer-Netz des US-Militärs zur Last gelegt wird, hat die Regierung nach Auffassung der Verteidigung keinen genauen Straftatbestand angegeben.

Richterin Lind wies beide Anträge zum Abschluss einer dreitägigen Anhörung am Freitag ab. Allerdings verlangte sie von der US-Regierung, die Vorwürfe zu präzisieren. Ende April hatte das Gericht in Fort Meade bereits einen Antrag der Verteidigung abgelehnt, den Hauptvorwurf der Unterstützung des Feindes fallenzulassen. Auch die Forderung von Mannings Anwälten nach einer Einstellung des Verfahrens wurde abgewiesen. (APA, 08.06. 2012)

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