Wien - Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) will die Familienförderung "radikal vereinfachen". Gegenüber den "Salzburger Nachrichten", der "Kleinen Zeitung" und der "Tiroler Tageszeitung" spricht sich Heinisch-Hosek für eine Verdoppelung der Familienbeihilfe bei gleichzeitiger Abschaffung der steuerlichen Frei- und Absetzbeträge aus. Sie lehnt sich damit an ein ähnliches Modell von Arbeiterkammer und Industriellenvereinigung an.

Einheitliche Familienbeihilfe

Die Frauenministerin will die Familienbeihilfe auf monatlich 225 Euro anheben, für Kinder ab 15 Jahren auf 240 Euro. Derzeit macht die Familienbeihilfe beim ersten Kind mindestens 105 Euro aus. Sie ist aber nach dem Alter des Kindes und der Zahl der Geschwister vielfach gestaffelt. Den zusätzlich gewährten Absetzbetrag von monatlich rund 58 Euro pro Kind will Heinsich-Hosek dafür ebenso abschaffen wie die Mehrkindstaffel und den Alleinverdiener-Absetzbetrag. Auch den Kinderfreibetrag und den Freibetrag für die Kinderbetreuungskosten will die Frauenministerin streichen. Ebenfalls abschaffen will sie die 100 Euro Schulstartgeld für die Sechs- bis 15-Jährigen, die jeweils im September ausgezahlt werden. Einen Zuschuss soll es nur noch für behinderte Kinder in der Höhe von 140 Euro pro Monat und für Alleinerziehende von 50 Euro pro Monat und Kind geben.

Nur gutverdienende Alleinverdiener würden verlieren

Nach Angaben der Frauenministerin würden praktisch alle Familien von ihrem neue System profitieren, schlechter aussteigen würden nur einige wenige Alleinverdiener mit hohem Einkommen und mehreren Kindern. Da die Freibeträge von den SteuerzahlerInnen nicht zur Gänze geltend gemacht werden, würden mit ihrem System rund 150 Millionen Euro übrig bleiben. Diese will Heinisch-Hosek in die Errichtung von Krippenplätzen und längere Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen stecken.

Die Frauenministerin wünscht sich zudem einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr. Längerfristig kann sie sich auch die Abschaffung der längsten dreijährigen Kindergeldvariante vorstellen, ebenso wie eine Verkürzung der Elternkarenz von derzeit sieben auf vier Jahre, weil auch der Kündigungsschutz nach vier Jahren endet

Opposition mit gemischten Gefühlen

Nichts anfangen mit Heinisch-Hoseks Vorschlägen kann die FPÖ. Die Grünen fordern konkrete Handlungen statt Ankündigungen. Das BZÖ sprach sich für einen Kinderabsetzbetrag in der Höhe von 9.000 Euro pro Jahr aus.

FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller findet die Vorschläge "familienfeindlich". "Familien brauchen nicht Almosen, sondern Gerechtigkeit, die sich im Steuersystem manifestieren muss." Es sei eine glatte Lüge, dass der Großteil der Familien von dieser Umstellung profitieren werde. In Wahrheit würde diese Maßnahme massiv "kinderreichen Zuwandererfamilien aus vor allem islamischen Ländern, die bisher aufgrund von geringem oder gar keinem Einkommen keinen Cent Steuern bezahlen", zu Gute kommen, glaubt die FPÖ.

Grüne: Besser spät als nie

Nach dem Motto "Besser spät als nie" sei es erfreulich, dass die SPÖ sich nun "scheinbar auf ihre sozialen Werte besinnt und versucht, die bisher sozial ungerechte Familienpolitik in ihrer Regierung zu korrigieren", meinte dagegen Daniela Musiol, Familiensprecherin der Grünen. Sie verwies auf das Grüne Modell, weg von Geldleistungen (z.B. steuerliche Absetz- und Freibeträge) zu gehen und in Sachleistungen zu investieren.

Für eine Wertanpassung der Familienleistungen sprach sich BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner aus. Auch das Steuersystem müsse rasch reformiert und vereinfacht werden, forderte Haubner. "Statt dem Förderungs- und Absetzungswirrwarr muss ein Kinderabsetzbetrag in der Höhe von 9.000 Euro pro Jahr eingeführt werden, der zu gleichen Teilen von Vater und Mutter genützt werden kann."

Ablehnend stehen die ÖVP-Frauen dem Vorschlag gegenüber. Dieses Konzept würde Mütter und Väter bevormunden, meint ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm. Die "Wahlfreiheit" für Familien müsse "oberste Priorität" haben, so Schittenhelm.

Das derzeitige Angebot der Kinderbetreuung sei sehr vielseitig, dennoch sei es an der Zeit, den FLAF (Familienlastenausgleichsfonds) zu entrümpeln. "Die freiwerdenden Ressourcen könnten für den Ausbau der Kinderbetreuung verwendet werden", erklärt die ÖVP-Frauenchefin. Sie verweist weiters auf das Modell von Finanzministerin Maria Fekter (V), das einen Freibetrag von 7.000 Euro pro Kind vorsieht.

ÖH fordert Auszahlung an Studierende

Prinzipiell begrüßt wird der Vorschlag von der ÖH. Dennoch dürfe auf ein paar wichtige Punkte nicht vergessen werden: "Die Familienbeihilfe muss an die Studierenden direkt ausbezahlt werden und das muss unabhängig vom Alter der Studierenden passieren", forderte Angelika Gruber vom Vorsitzteam der ÖH Bundesvertretung. (APA, 5.6.2012)