Steuerbefreite IWF-Chefin fordert mehr Steuermoral

5. Juni 2012, 18:07
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Zahlreiche internationale Organisationen sind von der Steuerpflicht ausgenommen, in Österreich profitieren 5.000 Mitarbeiter davon

Wien - Die Empörung der Griechen war programmiert: Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, forderte die Südeuropäer auf, sich selber zu helfen - "indem sie alle ihre Steuern bezahlen". Gleichzeitig muss Lagarde keine Steuer für ihr Jahresgehalt von rund 440.000 Euro (inklusive Spesen) zahlen.

Diese Sonderbehandlung der IWF-Mitarbeiter mag von vielen als ungerecht empfunden werden, es handelt sich aber um durchaus übliche Bestimmungen. Bedienstete von internationalen Organisationen sind in aller Regel steuerbefreit - was Gehälter ebenso wie Pensionszahlungen betrifft.

Auch Österreich hat diesbezüglich zahlreiche Abkommen abgeschlossen. Steuerbefreit sind demnach nicht nur die Mitarbeiter der Uno, sondern auch jene der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), der Organisation erdölexportierender Länder (Opec) und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO).

Weitere Verträge wurden laut Finanzministerium mit der Polizeibehörde Interpol, der CTBTO (Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen) und dem Joint Vienna Institute - eine vom IWF mitfinanzierte Ökonomen-Ausbildungsstätte - abgeschlossen.

Darüber hinaus gibt es noch Vereinbarungen mit der Europäischen Weltraumorganisation, der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (Eumetsat) sowie der Satellitenorganisation Intelsat. Berechnungen, wie viel an Steuern dem Staat dadurch entgehen, hat das Finanzressort nicht. Das Außenamt schätzt jedenfalls, dass rund 5000 Mitarbeiter bei internationalen Organisationen beschäftigt sind, bei einem Viertel davon handelt es sich um Österreicher.

Historisch sind die Steuerprivilegien auf diplomatische Konventionen zurückzuführen, sagt Michael Lang, Vorstand des Instituts für Öffentliches Recht und Steuerrecht an der Wirtschaftsuni Wien. Im Finanzministerium wird ein weiteres Argument angeführt: Entfiele der Steuervorteil, müssten die Organisationen höhere Gehälter zahlen, was wiederum die Kosten für die finanzierenden Staaten erhöhen würde. Lang ergänzt: "Um die Organisationen reißen sich die Staaten." Ohne steuerliche Sonderstellungen könne man im Wettbewerb mit anderen Ländern nicht mithalten.

Nicht mehr zeitgemäß

Unter Gerechtigkeitsaspekten könne man solche Privilegien aber natürlich " kritisch sehen", meint Lang. Das tut auch der Steuerrechtler Werner Doralt. Die Begünstigungen seien längst nicht mehr zeitgemäß, "leider" gebe es darüber aber keine politische Diskussion. Mehr als die Steuervorteile der internationalen Organisationen stören ihn aber Sonderrechte von EU-Mitarbeitern. "Das verstehe ich überhaupt nicht." EU-Bedienstete sind zwar nicht komplett von der Steuer befreit, schneiden unterm Strich aber deutlich besser ab. (Günther Oswald, DER STANDARD, 6.6.2012)

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