Thailand drohen neue Unruhen

4. Juni 2012, 09:03
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Opposition will Rückkehr des 2006 gestürzten Regierungschefs Thaksin Shinawatra um jeden Preis verhindern

Bangkok - In Thailand könnte erneut ein Ausbruch politischer Gewalt drohen. Die verfeindeten Gelb- und Rothemden, die sich in den vergangenen Jahren zum Teil blutige Auseinandersetzungen geliefert haben, machen wieder mobil. Anlass ist der Streit um ein von der Regierung geplantes Amnestiegesetz. Dieses könnte dem 2006 vom Militär gestürzten Regierungschef Thaksin Shinawatra die Rückkehr aus dem Exil ermöglichen.

Das Verfassungsgericht hat dem Parlament vorerst untersagt, das von den oppositionellen Gelbhemden heftig bekämpfte Gesetz zu verabschieden. Zuerst müsse es auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft werden. Die Rothemden und die regierende Pheu Thai-Partei werfen dem Höchstgericht nun Parteilichkeit vor und dass es seine Kompetenzen überschritten habe.

Am Samstag heizte Thaksin in einer Videobotschaft an seine Anhänger die Stimmung weiter auf. Vor tausenden Rothemden im Bangkoker Vorort Nonthaburi erklärte der wegen Korruption zu zwei Jahren Haft verurteilte Thaksin in seiner Rede von einem nicht bekanntgegebenen Land aus, die Entscheidung des Verfassungsgerichts sei ein Versuch, die Regierung zu zerstören. "Lasst ihr sie unsere Macht ein zweites Mal stehlen?", fragte der Ex-Premier nach Angaben der "Bangkok Post".

Abgeordnete lassen Fäuste sprechen

Am Tag zuvor war es vor und im von Gelbhemden belagerten thailändischen Parlament zu turbulenten Szenen gekommen. Die Debatte über das Amnestiegesetz geriet außer Kontrolle. Abgeordnete der Demokratischen Partei griffen Parlamentspräsident Somsak Kiatsuranont an und prügelten sich mit Abgeordneten der Pheu-Thai-Fraktion, wie "Spiegel Online" berichtete. Nur ein massives Polizeiaufgebot konnte die Ruhe einigermaßen wieder herstellen. Somsak floh unter Polizeischutz aus dem Parlamentssaal. Die Gelbhemden feierten ihren Sieg enthusiastisch, die Rothemden und die Pheu Thai-Partei zeigten sich entschlossen, das Gesetz trotz aller Widerstände durchzupeitschen.

Die Fronten zwischen den Gelbhemden - die die alten königstreuen Eliten in Bangkok vertreten - und den Rothemden - deren Anhänger meist aus ländlichen Gebieten stammen - sind damit wieder extrem verhärtet. Thailändische Medien warnen bereits vor einem neuen "politischen Vulkanausbruch". Die verfeindeten politischen Lager sorgten in den vergangenen Jahren für immer wieder aufflammende Unruhen, die im Frühjahr 2010 in der Besetzung des Bangkoker Geschäftsviertels Ratchaprasong durch die Rothemden gipfelten. 90 Tote und fast 2.000 Verletzte war die blutige Bilanz dieser Ausschreitungen.

Vier Jahre davor, 2006, hatten die Gelbhemden des Oppositionsbündnisses PAD mit Massenprotesten gegen den damaligen Premier Thaksin Stimmung gemacht, der schließlich von der Armee entmachtet wurde. Ein Jahr nach dem Militärputsch wählten die Thailänder 2007 aber wieder eine Thaksin-freundliche Regierung. Die Gelbhemden protestierten erneut und besetzten 2008 monatelang das Parlament. Ihre Demonstrationen gipfelten in der Besetzung des Internationalen Flughafens Suvarnobhumi. Ein Gericht enthob kurz darauf den Thaksin-nahen Regierungschef unter fadenscheinigen Gründen des Amtes. Durch den Seitenwechsel einiger Parlamentarier kam eine PAD-freundliche Regierung an die Macht, die aber 2011 an der Wahlurne gegen Thaksins Schwester Yingluck Shinawatra deutlich verlor.

Yingluck ruft zur Versöhnung auf

Ministerpräsidentin Yingluck mahnte in ihrer wöchentlichen Fernsehansprache, nach Jahren zum Teil blutiger Unruhen und der Spaltung des Königreichs brauche das Land die innere Aussöhnung. "Für jeden ist es schwer, die Vergangenheit zu vergessen, weil einige sogar ihre geliebten Angehörigen verloren haben. Der Schmerz ist unvergesslich," sagte sie. "Aber die Menschen müssen einander vergeben, weil das Land sonst nicht vorankommt." Denn wenn der Versöhnungsprozess jetzt nicht beginne, werde Thailand in eine neue "Spirale der Gewalt" gezogen, warnte sie laut "Spiegel Online". (APA, 4.6.2012)

 

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