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Nahezu alle irischen Parteien, darunter auch die regierende Labour, hatten für die Zustimmung zum EU-Fiskalpakt gekämpft. Irland ist das einzige der 25 EU-Länder, die den Fiskalpakt unterzeichnet hatten, in dem ein Referendum aus rechtlichen Gründen notwendig geworden ist.

Foto: AP/Peter Morrison

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Die Meinungsumfragen hatten ein "Ja" der Iren zum Fiskalpakt vorhergesagt, doch die Zustimmung zum EU-Sparvertrag fiel letztlich noch deutlicher aus als gedacht: 60,3 Prozent der Iren stimmten im Referendum am Donnerstag für den Pakt. Die Verpflichtung, das Haushaltsdefizit weiter abzubauen und die aufgehäuften Staatsschulden systematisch abzubauen, wird damit in die Verfassung aufgenommen.

Die Gegner konnten eine Mehrheit in sozial benachteiligten Gegenden für sich gewinnen. Insbesondere im Süden Dublins und im Norden des Landes votierten einige Bezirke mehrheitlich gegen den Pakt. Im Rest des Landes überwog die Zustimmung zum Vertrag aber deutlich. Die Wahlbeteiligung lag bei 50 Prozent.

Der Widerstand der ärmeren Schichten beruht indessen nicht unbedingt auf einer Ablehnung der europäischen Integration. Vielmehr befürchten jene, die zum Überleben direkt auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind, künftige Abstriche. Bisher blieben Arbeitslose und Rentner noch weitgehend von der Kürzungspolitik verschont.

Resultat von Angst

Die Vizepräsidentin der Sinn-Féin-Partei, Mary Lou McDonald, deren Partei die Referendums-Gegner angeführt hatte, behauptete, das Ergebnis sei das Resultat von Angst. Als Finanzminister Michael Noonan gedroht habe, im Falle einer Ablehnung müsse er noch viel drastischer sparen, sei die Stimmung gekippt. Der Unternehmer Declan Ganley, dessen Gruppierung ebenfalls eine Ablehnung empfohlen hatte, bemerkte, die Zustimmung sei "mit zusammengebissenen Zähnen" erfolgt. Hauptthema der Referendumskampagne war die Bestimmung des Fiskalpaktes gewesen, wonach nur jene Eurostaaten, die sich an die neuen Regeln hielten, Anspruch auf zusätzliche Hilfskredite hätten.

Irland hat im November 2010 als Folge der Bankenkrise ein Hilfspaket in Höhe von 67,5 Milliarden Euro vom Eurorettungsschirm und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten.

Die Wahl war trotz der klaren Mehrheit in den Umfragen mit Spannung beobachtet worden, weil Irland als einziges der 25 EU-Länder, die dem Fiskalpakt zugestimmt haben, ein Referendum abhielt. Der von Deutschland angestoßene Fiskalpakt hätte auch ohne die Zustimmung Irlands in Kraft treten können. Lediglich zwölf von 17 EU-Ländern müssen ihn ratifizieren. Ein "Nein" hätte aber wahrscheinlich inmitten der Probleme in Spanien und Griechenland die Unruhe in der Eurozone weiter angeheizt. (Martin Alioth aus Dublin, DER STANDARD; 2./3.6.2012)