Sozialministerium: Millionenauftrag unter Freunden

1. Juni 2012, 17:51
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Staatsanwalt ermittelt wegen Untreue

Wien - Es war ein dicker Fisch, den die Public Management & Consulting GmbH im August 2011 an Land zog. Das Sozialministerium betraute die Firma mit der Aufgabe, mittels "Datenbank und Abwicklungsunterstützung" die Verteilung von Fördergeld aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) mitzuorganisieren. Offizieller Gesamtwert des Auftrags: 1,34 Millionen Euro.

Eine fragwürdige Vergabe, denn der verantwortlichen Beamtin im Sozialministerium ist das profitierende Unternehmen nicht fremd: Seit September 2009 ist Petra Draxl Abteilungsleiterin für den ESF, über den die EU Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungsprojekte finanziert. Davor war sie Gesellschafterin und Geschäftsführerin eben jener Agentur, die nun zum Zug kam. Mit Firmenpartner Karl Zehetner teilte Draxl überdies weitere Engagements.

Aus der Management & Consulting ist Draxl vor Amtsantritt ausgestiegen; laut Ministerium eine Bedingung für ihren Job. Doch eine gemeinsame Beteiligung mit Zehetner hielt sie weit länger aufrecht. Das kroatische Gerichtsregister - ein Auszug liegt dem STANDRAD vor - führt beide bis 25. Oktober 2011 als Gesellschafter einer Consultingfirma. Der ESF-Auftrag war da bereits vergeben.

Hat eine hohe Beamtin also einen Auftrag einem alten Unternehmenspartner zugeschanzt, mit dem sie zum besagten Zeitpunkt sogar noch geschäftlich verbandelt war? Das Sozialministerium will den Fall vorerst weder bewerten noch Konsequenzen ziehen. Erst sei die Staatsanwaltschaft, der man alle Unterlagen geschickt habe, am Zug, heißt es aus dem Büro von Minister Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Konkret ermittelt die Behörde wegen des Verdachts der "Untreue unter Ausnützung einer Amtsstellung". Ergebnisse stehen noch aus, es gilt die Unschuldsvermutung.

Draxl, die auch Kandidatin für den umstrittenen Chefposten im AMS Wien ist, wollte nicht Stellung nehmen. Dafür tut dies Zehetner, nach wie vor Chef der Management & Consulting. Nie habe ihm Draxl einen direkten Auftrag erteilt, sagt er. Zwar sei ihre Abteilung an der ESF-Ausschreibung beteiligt, doch die Federführung liege bei einer anderen Sektion im Ministerium. Überdies handle es sich bei den 1,34 Millionen nur um einen zu hoch gegriffenen Rahmenbetrag: "Bis jetzt habe ich gerade 8000 Euro verrechnet."

Und die Firma in Kroatien? Minibeteiligungen von fünf Prozent an einem gefloppten Projekt, die sie rechtzeitig abstoßen wollten, sagt Zehetner: "Doch die kroatische Behörde hat ewig gebraucht." (Gerald John, DER STANDARD, 2.6.2012)

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    Sozialminister Hundstorfer lässt Vorwürfe von Behörde prüfen.

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