Der Misstrauensantrag gegen die Stadträtin, die in der Stadtregierung unter anderem für Personal und die Feuerwehr zuständig ist, soll am Dienstag im Zuge der Rechnungsabschluss-Spezialdebatte über ihr Ressort eingebracht werden. Laut Tschirf hat sich die ÖVP dafür die Unterstützung der FPÖ und damit die notwendigen 25 Unterschriften gesichert. Chancen auf Zustimmung im Gemeinderat hat der Antrag angesichts der absoluten Stimmmehrheit der SPÖ aber keine.
Bei der Aktion am österreichweiten Streiktag hatten pensionierte und dienstfreie Feuerwehrmänner die Fahrbahn vor der ÖVP-Zentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse mit einem Teppich aus Löschschaum bedeckt. Die dafür verwendeten Geräte stammten nicht aus dem normalen Bestand, sondern seien gegen eine Gebühr aus der Dienstreserve entliehen worden, wurde damals seitens des ÖGB versichert.
Mit der "Löschaktion" wollten die pensionierten Feuerwehrleute aufzeigen, "dass die generelle Abschaffung der Frühpensionen für die gesamte Gesellschaft zu unerwünschten Nebenwirkungen führen kann", hieß es in einer ÖGB-Aussendung. Arbeiten bis ins hohe Alter sei nicht in jedem Beruf möglich.
"Feuerwehr in politische Kampfsituation hineingezogen"
Tschirf kritisierte, dass die Feuerwehr damit in eine politische Kampfsituation hineingezogen und für parteipolitische Zwecke missbraucht worden sei. "Brauner hätte das verhindern müssen, stattdessen ist sie daneben gestanden", so der VP-Politiker. Die Feuerwehr als Institution, die über dem Parteienstreit stehen sollte, sei damit "völlig sinnlos geschädigt worden", Brauner trage dafür die Verantwortung.
Brauner weist Kritik zurück
Die Wiener SPÖ-Stadträtin Renate Brauner sieht dem von der ÖVP gegen sie angekündigten Misstrauensantrag gelassen entgegen. Brauner-Sprecher Stefan Leeb sagte dazu am Sonntag auf Anfrage der APA, die Stadträtin habe mit den Demonstranten - pensionierte und dienstfreie Mitarbeiter der Feuerwehr - über deren Sorgen sprechen wollen.