Vertreter der Beitrittsländer bei Beratungen dabei
Erstmals gleichberechtigt mit am Tisch werden die Vertreter der zehn Beitrittsländer bei den abschließenden Beratungen zur Verfassung sitzen, obwohl sie der EU erst im Mai 2004 beitreten. Damit will die EU den zehn Neuen die Aufgabe erleichtern, die Verfassung in ihren Parlamenten durchzubringen. Die Ratifizierung in den 25 Ländern kann aus zeitlichen Gründen erst nach der Erweiterung erfolgen.
Teilnahme Giscards als Beobachter abgelehnt
Keinen Erfolg hatte Konventspräsident Valery Giscard d'Estaing trotz des vielen Lobes, mit dem er für seine Arbeit am Freitag überschüttet wurde, mit seinem Anliegen, als Beobachter an der Regierungskonferenz teilzunehmen. Nur das Parlament und die EU-Kommission sollen eng mitarbeiten dürfen. Geleitet werden die Arbeiten von den EU-Staats- und Regierungschefs, in der Praxis werden die Außenminister den Großteil der Verhandlungen führen.
Verlängerung des Konvents bis Mitte Juli
Giscards Wunsch nach einer Verlängerung des Konvents bis Mitte Juli, um einige "technische Fragen" zu bereinigen, wurde stattgegeben. Dabei geht es allerdings um hoch politische Fragen wie die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen. Giscard sagte am Freitag, er wolle sich nicht in die Regierungskonferenz einmischen. Eine Ausweitung der Bereiche, die künftig mit Mehrheit entschieden werden soll, halte er aber für ausgeschlossen. Der Konvent sei diesbezüglich schon "so weit wie möglich" gegangen. Es sei ein "Mythos", zu glauben, dass sich eine gemeinsame EU-Außenpolitik durch Aufhebung des nationalen Vetos herstellen lasse. Sie müsse auf Konsens beruhen. Vor allem London will sein Vetorecht nicht aufgeben.
Österreich fordert "Verbesserungen"
Während der deutsche Außenminister Joschka Fischer sich überzeugt zeigte, dass die Regierungskonferenz den Konventsentwurf ohne wesentliche Änderungen übernehmen werde und eindringlich vor einem Aufschnüren warnte, beharrte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auf den bekannten Forderungen Österreichs und einiger anderer kleinerer Länder. "Verbesserungen" will Österreich vor allem hinsichtlich der EU-Kommission erreichen. Jedes Mitgliedsland müsse mit einem stimmberechtigten Kommissar vertreten sein, die Rotation des EU-Ratsvorsitzes soll erhalten bleiben. Der Entwurf sieht dagegen eine Verkleinerung der Zahl der stimmberechtigten Kommissare auf fünfzehn ab 2009 und die Einrichtung eines permanenten Präsidenten des Europäischen Rates vor.
Vorbehalte zur Machtverteilung