EU bekräftigt Anspruch auf SFOR-Oberkommando in Bosnien

20. Juni 2003, 15:37
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Solanas Büro dementiert Berichte über neuen Streit mit den USA

Berlin/Sarajewo - Die EU will an ihren Plänen festhalten, im kommenden Frühjahr das Oberkommando über die Bosnien-Schutztruppe SFOR zu übernehmen. "Die Frage ist nicht ob, sondern wie der Übergang vom NATO- zum EU-Kommando geregelt werden soll", hieß es dazu in deutschen Diplomatenkreisen in Berlin. Auch das Büro des EU-Außenbeauftragten, Javier Solana, bekräftigte ihren beim Gipfel in Kopenhagen im Dezember vergangenen Jahres gestellten Anspruch. "Wir sind willens und bereit, nächstes Jahr die Führung über die SFOR zu übernehmen", erklärte Solanas Sprecherin, Christina Gallach, gegenüber der APA am Freitag.

Irritationen

Berichte über Differenzen zwischen den USA und der EU über den Wechsel an der Spitze der seit Ende 1995 stets von US-Generälen geführten Truppe wies sie zurück. Beim Treffen der NATO-Außenminister in Madrid Anfang Juni hatten Äußerungen von US-Diplomaten für Irritationen auf europäischer Seite gesorgt, weil diese sich gegen einen EU-Oberkommandierenden in Bosnien aussprachen. Deutschland stellt neben Frankreich das größte Truppenkontingent in Bosnien, wo acht Jahre nach Kriegsende mit 12.000 Soldaten nur noch ein Fünftel der ursprünglich 60.000 Mann starken Eingreiftruppe zur Stabilisierung der Sicherheitssituation stationiert sind.

Berichte über neuerliche Spannungen zurückgewiesen

Angesichts des weiter anhaltenden Streits um Immunität von US-Bürgern vor dem Internationalen Strafgericht (ICC) in Den Haag ist man in Brüssel und den EU-Hauptstädten offenbar darauf bedacht, keinen weiteren Konflikt mit Washington zu riskieren. So wies auch das deutsche Außenministerium Berichte über neuerliche Spannungen im transatlantischen Verhältnis zurück. Die Sprecherin des Außenministeriums in Berlin, Christiane Homann, sagte der APA, dass sie "keinen Sinneswandel" seitens der US-Administration erkennen könne.

Im übrigen, so die Sprecherin, enthalte die Absichtserklärung von Kopenhagen auch keine klare Zeitangabe für die Übernahme des SFOR-Kommandos. "2004 ist der frühest mögliche Termin." In der zweiten Jahreshälfte wird die NATO über eine weitere Reduzierung der NATO-geführten Schutztruppe beraten. In Diplomatenkreisen in Sarajewo geht man davon aus, dass die EU nur bei einer Stärke von 7.000 Mann die logistischen und operativen Bereiche abdecken kann, für die heute noch NATO- oder US-Stellen verantwortlich sind.(APA)

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