Belgien will umstrittenes Kriegsverbrecher-Gesetz erneut ändern

22. Juni 2003, 12:11
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Künftig sollen beleidigende Klagen gegen Repräsentanten von Partnerländern verhindert werden

Brüssel - Nach heftiger Kritik der USA bahnt sich eine erneute Änderung des belgischen Kriegsverbrecher-Gesetzes an. Nach Angaben des belgischen Rundfunks vom Sonntag fanden Liberale und Sozialisten bei ihren Koalitionsverhandlungen dazu weitgehende Übereinstimmung. Diese Verhandlungen waren nach den Parlamentswahlen im Mai nötig geworden.

Nach den Worten des amtierenden Außenministers Louis Michel sollen künftig "beleidigende Klagen" gegen Repräsentanten von Partnerländern verhindert werden. Das Gesetz werde aber nicht abgeschafft.

Klage gegen Michel wegen eines Waffenexportes

Erst in der zurückliegenden Woche hatte die Regierung in Brüssel Klagen gegen den US-Präsidenten George W. Bush und den britischen Premierminister Tony Blair an die Behörden in deren Heimatländer verwiesen. Diese Klagen betreffen den Irak-Krieg und das militärische Eingreifen der USA in Afghanistan. Inzwischen gibt es auch aus Belgien eine Klage gegen Michel wegen eines Waffenexportes nach Nepal.

Belgien hatte das Gesetz erst unlängst geändert und damit eine Verweisung von Klagen möglich gemacht. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ist bisher dessen schärfster Kritiker. Er drohte unlängst mit einem Boykott von NATO-Treffen und stellte den Neubau des NATO-Hauptquartier am Brüsseler Stadtrand in Frage. (APA/dpa)

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