Wien - Um Punkt 12 Uhr am kommenden Dienstag ist es so weit. Ab dann dürfen die heimischen Tankstellenbetreiber ihre Preise nicht mehr erhöhen - bis Sonntag 24 Uhr. Senkungen sind noch bis Mittwoch 11 Uhr möglich. Geregelt ist das in einer neuen Verordnung von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP), die seit Donnerstag in Kraft ist. Sie gilt für die Tage rund um Fronleichnam sowie zwei Ferienreisewochenenden im Sommer (28. Juni bis 1. Juli und 5. Juli bis 8. Juli). Verstöße können mit bis zu 2180 Euro bestraft werden. Ursprünglich geplante Ausnahmen für Kleinunternehmer gibt es nun doch nicht.

Hintergrund für die Initiative war die Aufregung um die hohen Spritpreise zu Ostern. Laut Ministerium gab es damals kurzfristige Preissprünge von bis zu sieben Cent. Mit der Einführung von zeitlich begrenzten Fixpreisen sollen solche Schwankungen vor Feiertagen künftig unterbunden werden, wie Mitterlehner erklärte. Dadurch gebe es "mehr Kontinuität" und eine "Entemotionalisierung" der Spritpreisdebatte.

Allzu große Effekte erwartet sich aber selbst der Minister nicht. Zwar sei mit niedrigeren Spitzenpreisen zu rechnen, "im Schnitt gesehen wird sich aber nicht viel ändern". Man könne sich nicht vom internationalen Trend abkoppeln, Österreich sei zu 90 Prozent auf Spritimporte angewiesen.

Ölpreis sinkt deutlich

Wifo-Ökonom Josef Baumgartner geht davon aus, dass die neue Regelung "nicht wirklich viel bringt", wie er im Gespräch mit dem Standard erklärte. Jene Tankstellen, die bisher die Feiertage für deutliche Preissteigerungen genutzt haben, würden diese künftig eben ein paar Tage früher vornehmen.

Baumgartner glaubt aber ohnehin, dass die Problematik überschätzt wird. Bis 2009 habe man sich die Daten - also Großhandelspreise an der Rotterdamer Rohstoffbörse und Benzinpreise in Österreich - angesehen und "keine sehr signifikanten Ferieneffekte" festgestellt. Aktuelle Überprüfungen seien schwierig, weil nur sehr eingeschränkt Daten vorhanden seien.

Die Autofahrerklubs ARBÖ und ÖAMTC begrüßen hingegen Mitterlehners Vorstoß. Die Mineralölwirtschaft droht mit Klagen.

Die internationale Ölpreisentwicklung sorgt aber ohnehin für eine Erleichterung an den Zapfsäulen. Die Preise fallen seit einigen Wochen stark. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete am Freitag erstmals im heurigen Jahr weniger als 100 Dollar - nämlich knapp 98 Dollar. Zum Vergleich: Im April lag der Preis noch bei fast 130 Dollar.

Mit steigenden Benzin- und Dieselpreisen ist also in nächster Zeit ohnehin nicht zu rechnen. Nach dem Sommer möchte Mitterlehner die neue Verordnung evaluieren und dann entscheiden, ob sie auch für Feiertage im kommenden Jahr angewandt wird. Die marktwirtschaftlichen Prinzipien sieht er nicht aufgehoben. Die Betreiber könnten weiterhin frei kalkulieren - müssten dies aber eben über einige Tage im Voraus machen. Amtliche Preisobergrenzen sind für den Minister weiterhin kein Thema.

Dass die Preise rund um die Feiertage auch nicht gesenkt werden dürfen, verteidigte Mitterlehner. Dadurch entstehe im Vorfeld mehr Wettbewerbsdruck. Wer den Treibstoffpreis zu hoch ansetzt, dem entgeht gleich für mehrere Tage das Geschäft, argumentiert der Minister. (go, DER STANDARD, 2./3.6.2012)