UN-Menschenrechtsrat verurteilt Damaskus

1. Juni 2012, 21:06
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Moskau lenkt nicht ein - Streit um angebliche russische Waffenlieferungen an Damaskus

Berlin/Genf/Damaskus - Trotz massiver internationaler Kritik an der russischen Syrien-Politik stemmt sich Moskau weiter gegen eine Verurteilung des Assad-Regimes. Russland stimmte am Freitag auch im UN-Menschenrechtsrat gegen eine Resolution, mit der die syrische Regierung nach dem Massaker von Al-Houla mit mehr als 100 Toten verurteilt wurde. Präsident Wladimir Putin sagte zwar nach einem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin: "Wir haben uns geeinigt, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Eskalation der Gewalt zu verhindern." Härtere Sanktionen lehnte der Präsident aber zugleich ab. Das Blutvergießen in dem arabischen Land geht indes weiter, Syrien droht in einen Bürgerkrieg zu versinken.

In der jüngsten Syrien-Resolution des Menschenrechtsrats heißt es, die Führung in Damaskus habe ihre Plicht zur Einstellung aller Gewaltakte verletzt. In der Resolution, die in Genf mit 41:3 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen wurde, fordert der Rat eine umfassende unabhängige Untersuchung der Bluttat und Gerichtsverfahren gegen die Verantwortlichen. Nur Russland, China und Kuba stimmten mit Nein. Ihre UN-Botschafter kritisierten den Text als einseitige Schuldzuweisung an die Regierung in Damaskus. Der UN-Repräsentant Syriens betonte, seine Regierung trage keine Schuld an dem Massaker.

"Mutigere Schritte"

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte die Weltgemeinschaft zu einem entschiedeneren Vorgehen im Syrienkonflikt auf. "Wenn die eskalierende Gewalt eines zeigt, dann dass wir mutigere Schritte benötigen", sagte Ban am Freitag in Istanbul.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, forderte den UN-Sicherheitsrat dringend auf, "den Fall Syrien dem Internationalen Strafgerichtshof zu übertragen". Es sei die Pflicht von Staaten, die Schuldigen an derartigen Verbrechen "zu stoppen und zu bestrafen", betonte sie.

Kanzlerin Merkel betonte in Berlin, sie sei sich mit Putin in der Beurteilung der Lage in Syrien einig: "Es sind dort zur Zeit schreckliche Zustände." Sie fügte aber hinzu, dass es hier dennoch "ab und zu" Unterschiede zwischen ihr und Putin gebe. Jeder müsse seinen Beitrag leisten, dass ein Bürgerkrieg verhindert werde. "Wir setzen dabei auf eine politische Lösung", betonte sie.

Putin mahnte zu Geduld und forderte, den Friedensplan des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan nicht aufzugeben. "Die Mission Annans darf nicht scheitern", sagte Putin. Er wies Vorwürfe zurück, wonach Moskau Syrien Waffen liefere und das Regime unterstütze. Russland liefere keine Waffen an Syrien, die in einem Bürgerkrieg zum Einsatz kommen könnten, beteuerte er. Auch wenn es gute und langjährige Beziehungen zu Damaskus gebe, unterstütze Moskau keine der Konfliktparteien in Syrien.

US-Außenministerin Hillary Clinton beharrte darauf, dass Moskau die syrische Führung mit Waffen an der Macht halte. "Wir wissen, dass es selbst im vergangenen Jahr einen sehr stetigen Waffenhandel von Russland nach Syrien gab", sagte Clinton in Oslo. Die Tatsache, dass Russland diesen Handel trotz der internationalen Bemühungen um Sanktionen aufrechterhalten habe, rufe in Washington "ernsthafte Sorgen" hervor. "Wir glauben, dass die anhaltende Versorgung mit Waffen von Russland das Regime von (Syriens Präsident Bashar) al-Assad gestärkt hat", sagte Clinton.

Nach Angaben der in London ansässigen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden am Freitag mindestens 16 Menschen getötet, darunter zwei Demonstranten. Der Syrien-Gesandte Kofi Annan zeigte sich angesichts der Gewalt "frustriert" und forderte die Führung erneut auf, seinen Friedensplan umzusetzen. Dies hatte auch die oppositionelle Freie Syrische Armee in einem Ultimatum gefordert, das am Morgen verstrich. Die Rebellenarmee kündigte deshalb an, ihre "defensiven Einsätze" wiederaufzunehmen.

In dem Machtkampf zwischen Assad und seinen Gegnern wurden in den vergangenen rund 15 Monaten tausende Menschen getötet. Inzwischen droht eine erneute militärische Zuspitzung, denn die Rebellen-Armee hat signalisiert, sich an die vor sieben Wochen vereinbarte nicht länger halten zu wollen. Die - ohnehin brüchige - Feuerpause ist einer der zentralen Bestandteile des Sechs-Punkte-Plans von Annan zur Beendigung der Gewalt. Nach dem Massaker von Al-Houla besteht aber kaum noch Hoffnung, dass dies gelingen wird.

Syrien erklärte indes, 600 bis 800 Terroristen hätten mit in Israel hergestellten Waffen das Massaker verübt, um einen Konflikt zwischen den Bevölkerungsgruppen zu schüren. Das russische Außenministerium stellte sich hinter Syrien. Das Massaker von Al-Houla sei eine sorgsam geplante Tat von Extremisten gewesen, hieß es in einer Erklärung am Freitag. Militante seien mit Geld und geschmuggelten, modernen Waffen versorgt worden. (APA/Reuters, derStandard.at, 1.6.2012)

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    Dieses am 30. April aufgenommene Foto zeigt bewaffnete Zivilisten, die eine Anti-Assad-Demo in Nour al-Zahraa umstellen.

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