Dublin - Nach dem Referendum über den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin hat in Irland die Auszählung der Stimmen begonnen. Mit ersten Ergebnissen wird am Mittag, mit dem Endergebnis am Nachmittag gerechnet. Der Pakt sieht eine striktere Budgetdisziplin und verpflichtende Schuldenbremsen vor. Bei Verstößen drohen automatische Strafverfahren.

Rund 3,1 Millionen Wahlberechtigte waren am Donnerstag aufgerufen, über die Beteiligung Irlands an dem Abkommen abzustimmen. Die Wahlbeteiligung lag jedoch nur bei etwa 50 Prozent. Irland ist das einzige EU-Land, in dem die Bevölkerung direkt über eine Beteiligung am Fiskalpakt entscheidet. Letzte Umfragen hatten eine Zustimmung von 60 Prozent vorausgesagt.

Kreise sehen mehrheitliches Ja

Die Iren haben dem Regierungskreisen zufolge wahrscheinlich mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Es könne als sicher angesehen werden, dass sich mehr als 60 Prozent für den Pakt für mehr Haushaltsdisziplin ausgesprochen hätten, sagten zwei Vertreter der irischen Regierung, die namentlich nicht genannt werden wollten, kurz nach Schließung der Wahllokale am Donnerstagabend.

Ein Nein der Iren würde die EU belasten und vor allem für Irland selbst schwere Probleme mit sich bringen. Der Fiskalpakt als Ganzes hängt aber nicht von der irischen Entscheidung ab. Er kann in Kraft treten, sobald ihn zwölf Eurostaaten ratifiziert haben. Als einzige EU-Mitglieder wollen Großbritannien und Tschechien auf jeden Fall außen vor bleiben.

Der von Deutschland angestoßene Fiskalpakt könnte auch ohne die Zustimmung Irlands in Kraft treten. Lediglich 12 von 17 EU-Ländern müssen den Pakt ratifizieren. Irland war vor zwei Jahren unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft. Das Land erhielt internationale Finanzhilfen in Höhe von 85 Milliarden Euro und setzte im Gegenzug dafür viele schmerzhafte Einsparungen um. (APA/Reuters, 1.6.2012)