Keine Angst vor den Bürgern

Kommentar31. Mai 2012, 18:53
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Mündige Menschen sollen in der Politik auch konkret mitentscheiden können

Die ÖVP ist in der Bredouille. Sie will die direkte Demokratie ausbauen. Die SPÖ hat das passende Thema dazu: Sie will über die Abschaffung der Wehrpflicht abstimmen lassen. Sehr mutig ist das von der SPÖ übrigens nicht, sie weiß von einer Mehrheit für ein Berufsheer, würde mit einer solchen Volksabstimmung also ein geringes Risiko eingehen.

Der ÖVP kommt das Thema nicht sehr gelegen, sie würde sehenden Auges in eine Niederlage marschieren. Das lohnt kaum den Aufwand einer Kampagne, außerdem geriete man mit der Volksabstimmung bereits in den Wahlkampf für die Wahl 2013. Diese Zwischendurch-Mobilisierung würde der SPÖ in die Hände spielen.

Mit Bundesheer beginnen

Davon abgesehen: Die Wehrpflicht oder eben deren Abschaffung eignet sich bestens für eine Volksabstimmung. Wenn man schon die direkte Demokratie ausbauen und das Volk stärker in Entscheidungsprozesse einbinden will, könnte man mit dem Bundesheer beginnen. Die Argumente für und wider liegen auf dem Tisch, man müsste sie noch vertiefen und breiter diskutieren, aber die Positionen sind bekannt. SPÖ und Grüne sind für ein Berufsheer, ÖVP und FPÖ sind für die Beibehaltung der Wehrpflicht.

Ein Volksentscheid in die eine oder andere Richtung würde die Sicherheit des Landes nicht gefährden. Es ist eine pragmatische, wenn auch zutiefst ideologische Entscheidung, siehe Allianzen. Praktische Beispiele gibt es quer durch Europa, so oder so. Daher: Soll das Volk entscheiden. Die Politik würde sich nicht vor ihrer Verantwortung drücken, wie viele fürchten, sie würde Verantwortung zeigen, wenn sie nach einem reiflichen Entscheidungsfindungsprozess das Volk einbindet.

So dumm, wie manche meinen, ist das Volk nicht. Man kann ihm Entscheidungen zumuten. Der ewige Verweis auf die soundsoviel Prozent FPÖ-Wähler ist demokratiefeindlich. Ja, auch FPÖ-Wähler dürfen eine Meinung haben und sie ausdrücken - wenn sie nicht gegen das NS-Verbotsgesetz verstößt.

Auch das ängstliche Schielen auf den Boulevard, auf die sogenannten Krawallblätter, kann kein Argument gegen Demokratie sein. Die Republik lebt mit "Krone", "Österreich" und "Heute", auch das ist Demokratie, und es gibt nicht nur diese eine Öffentlichkeit. Es gibt auch STANDARD, "Salzburger Nachrichten" und "Presse", und es gibt den ORF, öffentlich-rechtlich - mit allen Vorteilen und Gefahren, die damit auch verbunden sind.

Tabu-Themen

So wie sich die Wehrpflicht oder früher die Atomkraft und der EU-Beitritt für eine Volksbefragung eignen, und damit war verdammt viel Verantwortung verbunden, gibt es Themen, die das nicht tun: die Einführung der Todesstrafe etwa, die Errichtung von Moscheen, die Rechte von Ausländern, ganz generell von Minderheiten. Alles, was gegen Grundsätze der Verfassung gerichtet ist, was mit internationalem Recht kollidiert oder mit der Demokratie nicht in Einklang zu bringen ist, all das müsste selbstverständlich vom Votum des Volkes ausgeschlossen bleiben. Da bleibt dann ohnedies nicht mehr so viel übrig.

Vor dem Volk braucht man keine Angst zu haben - immerhin darf es auch wählen. Die Bürger zwischendurch zu konkreten Entscheidungen zu befragen wäre da nur konsequent - und sollte der Politikverdrossenheit entgegenwirken. Das Ergebnis wäre zu akzeptieren. Austauschen kann man das Volk nicht. Das geht bekanntlich nur bei Regierungen. (Michael Völker, DER STANDARD, 1.6.2012)

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