Nur weiter so, Voves!

Kommentar der anderen30. Mai 2012, 21:41
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Zum Parteireform-Vorstoß des steirischen Landeshauptmanns

Franz Voves hat recht! Wenn die Regierungsparteien - aber auch manche in der Opposition - so weiter tun, wird unser politisches System bald Vergangenheit sein.

Dass es in Europa ähnliche Entwicklungen gibt, ist kein Trost, wie es auch Strache nicht ist. Es sei ausdrücklich anerkannt, dass Voves gemeinsam mit VP-Schützenhofer im Hinblick auf notwendige Reformen Beachtliches unternimmt. Wenn jetzt von mir Kritik an der Länderebene kommt, ist das nicht gegen Voves Aussagen gerichtet, sondern als Aufforderung zur Fortsetzung der von ihm propagierten "Öffnung" zu verstehen. Aber direkte Demokratie gehört dazu! "Wir sind nicht die Schweiz" ist kein Argument, denn diese ist damit gut gefahren. Die derzeitigen Verfahren für Instrumente der direkten Demokratie sind Verhinderungsverfahren -also öffnen!

Die beabsichtigte Reform der Parteienfinanzierung verhindert diese Öffnung (Beispiel Europawahlen: Man bekommt nur Geld, wenn man national kandidiert). Die Initiativen der Länder betreffend Wahlrecht und direkte Auswahl der Kandidaten (wie es "Mein OE" vorschlägt) halten sich in Grenzen - von einem Mehrheitswahlrecht keine Spur ...

Noch trauriger sieht es bei anderen Reformfeldern aus. Sparpaket: Die Bundesländer unterstützen es, wollen aber bei neuen Steuern sofort ihren Anteil haben, also Sparen muss dem Bürger etwas wert sein - für die Länderbudgets! Von der Abschaffung des Bundesrats kein Wort, wobei ich betonen möchte, dass ich für den Föderalismus bin. Die Landeshauptleute sind wichtige Träger der mittelbaren Bundesverwaltung. Aber: die Reduzierung der Bezirksgerichte scheitert an wem? An der Justizministerin offensichtlich nicht! Bezirksschulbehörden, Vereinheitlichung der Jugendwohlfahrt, etc. Eine lange Liste gäbe es da ...

Eine Frage an die Landeshauptleute: Sind Sie nicht ein Machtkartell - ohne Unterschied der Parteifarbe (Dörfler miteingeschlossen? Am Schluss des - ch sage es noch einmal - im positiven Sinn bemerkenswerten Voves-Interviews steht die Weigerung, in die Bundespolitik zu gehen. Herr Landeshauptmann, Sie sind dabei leider nicht allein: Pröll, Burgstaller usw. Das ist falsch verstandener Föderalismus. In der Geschichte der Zweiten Republik ist ein einziger Landeshauptmann nach Wien gegangen: Josef Klaus - und er war erfolgreich!

Wenn die Qualität der Bundespolitik zu wünschen übrig lässt, sind dafür auch die Länder mitverantwortlich. Ins Ruder greifen und Ratschläge samt Blockaden reichen nicht. Wenn eine Veränderung nicht gelingt, gehen auch die Landespolitiker unter - ein bisschen später halt. Herr Voves, sind Sie damit zufrieden? (Erhard Busek, DER STANDARD, 31.5.2012)

Autor

Erhard Busek, ehemals VP-Obmann und Vizekanzler, leitet das Institut für den Donauraum und Mitteleuropa und ist Mitinitiator des Volksbegehrens " Mein Österreich".

Nachlese:

  • Applaus mit Vorbehalten: Volksbegehrer Erhard Busek
    foto: der standard/urban

    Applaus mit Vorbehalten: Volksbegehrer Erhard Busek

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