Städtebund erwägt Klage gegen Vorsteuerabzugs-Verlust

30. Mai 2012, 13:38
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Häupl: Rechtsgutachten als "vorsorgliches Laden der Kanone"

Dornbirn - Österreichs Städte und Gemeinden bekennen sich zwar zu dem ausgehandelten Stabilitätspakt, den darin festgeschriebenen Verlust des Vorsteuerabzugs bei Bauprojekten wollen die Kommunen jedoch nicht hinnehmen. "Das ist eine Geschichte, die wir nicht akzeptieren können", erklärte der Wiener Bürgermeister und Städtebund-Präsident Michael Häupl (SPÖ) anlässlich des 62. Städtetags, der noch bis Freitag in Dornbirn stattfindet. Man werde ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, das Grundlage einer Klage sein könnte, "wenn man uns partout nicht hören möchte", so Häupl. Der Städtebund-Präsident hoffte zwar auf eine politische Lösung, man wolle jedoch "die Kanone vorsorglich laden".

Der Bregenzer Bürgermeister und Städtebund-Vizepräsident Markus Linhart (ÖVP) sprach hinsichtlich der geplanten Vorsteuerabzug-Handhabung von einem "Bruch des Geistes des Stabilitätspakts". Auch sein Dornbirner Kollege Wolfgang Rümmele (ÖVP) verwies auf die Konsequenz der Regelung, nach der alle Schulbauten ab Herbst um 20 Prozent teurer werden. Es komme zu einer Umverteilung von den Gemeinden zum Bund, "das ist ein Unsinn", sagte Häupl. Man erwarte sich vielmehr eine Steuerumverteilung "in die andere Richtung". 

Schonfrist läuft

Das Aus für den Vorsteuerabzug ist seit Bekanntwerden der Maßnahmen heftig umstritten. Zunächst sollte es schon mit dem ganzen neuen Immobiliensteuer-Paket per 1. April in Kraft treten, doch dann gewährte die Regierung doch noch eine "Schonfrist" bis 1. September, um die noch für die diesjährige Bau-Hauptsaison geplanten Bauvorhaben nicht zu gefährden.

Nach anfänglicher De-facto-Akzeptanz der Maßnahme seitens des Städtebunds - noch vor einem Monat hatte man gefordert, wenigstens Schulbauten von der neuen Regelung auszunehmen - werden die Töne nun doch noch deutlich schärfer. Mit dem "vorsorglichen Laden der Kanone", wie Häupl es ausdrückte, könnte eine Eskalation bevorstehen. (APA/red, derStandard.at, 30.5.2012)

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