Stifter: Mit viel Geld in die Mausefalle

25. Mai 2012, 19:31
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Der typische Stifter sucht Kontinuität - und verliert Kontrolle

Der typische österreichische Stifter hält sich für einen grundsoliden und auf Kontinuität achtenden Menschen, der sein Vermögen hart erarbeitet hat. Auf der Suche nach Diskretion und Sicherheit für sein Geld, das er - selbstverständlich! - immer korrekt versteuert hatte, war er auf die Rechtskonstruktion der "eigennützigen Stiftung" gestoßen. Noch über seinen Tod hinaus konnte er so verfügen, was mit dem von ihm eingebrachten Vermögen - Firmen, Immobilien oder Kapital - zu geschehen hat.

Die in der letzten Zeit bekannt gewordenen Verwerfungen im ansonsten diskreten Veranlagungsgeschäft gefallen ihm (manchmal ihr) gar nicht. Sie machen ihm (ihr) schmerzhaft klar, dass dort, wo viel Licht ist, es auch viel Schatten gibt. Immer war die in den Neunzigerjahren erdachte Privatstiftung als Steuervermeidungsmodell für Reiche in Verruf. Mit dem Vorwurf konnten Stifter wie Hans Peter Haselsteiner, Dietrich Mateschitz oder Karl Wlaschek leben, auch als sie auf Erträge plötzlich Kapitalertragssteuer zahlen mussten wie gewöhnliche Sparer.

In letzter Zeit aber wurde dem Stifter oder seinen Nachkommen klar, dass es bei so langfristigen Konstrukten ziemliche Unwägbarkeiten gibt - und dass mit der Stiftung auch Verfügungsrechte auf das Vermögen aus der Hand gegeben waren. Schmutzige Details zur Gebarung von Stiftungsvorständen und einer rigiden Informationspolitik gegenüber den Stiftungsnutznießern wurden mittlerweile bekannt und vor Gericht getragen. Auch Gertrud Meschar ist mit der Geschäftsgebarung ihres Stiftungsvorstandes, dem FP-Politiker Martin Graf, alles andere als zufrieden und will ihn abberufen.

Anwälte, die sich auf Stiftungsrecht spezialisiert haben, meinen, dass dies Einzelfälle sind und auf schlecht abgefassten Verträgen basieren. Die Mehrzahl der 3300 Privatstiftungen (plus 650 Gemeinnützige) mit einem Vermögen von insgesamt 70 Milliarden Euro liefen zur Zufriedenheit aller Beteiligten.

Aber wie so oft: Der Teufel steckt im Detail. Drei Viertel des eingebrachten Vermögens sind Unternehmensbeteiligungen, und da ist es ganz natürlich, dass sich im Laufe der Zeit Änderungen bei den Rahmenbedingungen ergeben, die bei Stiftungsgründung gar nicht absehbar waren. Doch Aussteigen ist so kompliziert und teuer, dass die Anwälte dafür den Ausdruck "Mausefalleneffekt" prägten: Die Steuervorteile einer Stiftung gehen bei Liquidation flöten.(Johanna Ruzicka, DER STANDARD, 26./27.5.2012)

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    Der Stifter...

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