"Verbot des Wäschetrocknens in der Wohnung unzulässig"

23. Mai 2012, 11:33
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Die AK OÖ untersuchte die Vertragsbedingungen von sechs Genossenschaften und fand zahlreiche ihrer Ansicht nach gesetzwidrige Klauseln

Die Abteilung Konsumenteninformation der oberösterreichischen Arbeiterkammer (AK OÖ) hat die Vertragsbedingungen von sechs Wohnungsgenossenschaften rechtlich überprüft. Dabei stellten die Konsumentenschützer zahlreiche ihrer Ansicht nach gesetzwidrige Klauseln fest. Diese betreffen Themen wie die Wartungs- und Instandhaltungsverpflichtungen, Regelungen für Haustiere, Beheizung und Belüftung der Wohnung sowie auch die Übergabe der Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses (Details siehe unten).

Unterlassungserklärungen

Die Wohnbaugenossenschaften - um welche es sich handelte, wurde nicht bekannt gegeben - wurden von der AK aufgefordert, diese Klauseln in Zukunft nicht mehr anzuwenden. Eine entsprechende Unterlassungserklärung sollte unterzeichnet werden. "Folgt eine Firma dieser Aufforderung nicht, geht die AK damit vor Gericht, um die Streichung dieser Klauseln durchzusetzen", erklärt AK-OÖ-Präsident Johann Kalliauer. Zwei Genossenschaften haben seinen Angaben zufolge diese Erklärung bisher schon abgegeben, vier noch nicht. "Es war daher notwendig, im Verbandsklageweg mit dem Verein für Konsumenteninformation gemeinsam die Unterlagen einzufordern."

Darüber hinaus stellt die AK weitere politische Forderungen zur Stärkung der Rechte der Mieter, etwa eine gesetzliche Höchstgrenze für Kautionen von maximal zwei Nettomieten und ein möglichst einheitliches starkes Mietrecht für alle Mieterinnen und Mieter.

Die Klauseln im Detail

Die folgenden Klauseln wurden von der AK beanstandet (Hervorhebungen von der Redaktion):

  • "Nichtgehörige Beheizung oder Lüftung der Wohnung stellen einen erheblich nachteiligen Gebrauch derselben dar und berechtigen die Vermieter zur Aufkündigung des Mietverhältnisses..."

Diese Klausel sei intransparent und verstoße sowohl gegen das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) als auch gegen das Mietrechtsgesetz (MRG), so die Arbeiterkammer. Es sei nämlich einerseits völlig unklar, was unter einer "nichtgehörigen" Beheizung oder Lüftung der Wohnung zu verstehen sei, und außerdem stelle diese nicht unbedingt schon einen erheblich nachteiligen Gebrauch der Wohnung dar, der allein eine Aufkündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen würde.

  • "... ausdrücklich vereinbart wird, dass das Wäschetrocknen innerhalb der Wohnung nicht gestattet wird..."

Diese Klausel schränkt nach Ansicht der AK das vom Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) ausgehende Gebrauchsrecht des Mieters in einem Ausmaß ein, das sachlich nicht gerechtfertigt sei.

  • "Das Halten von Haustieren ist an die vorherige schriftliche Zustimmung der Vermieterin gebunden..."

Diese Klausel komme einem gänzlichen Verbot der Wohnungstierhaltung gleich, "was eine unzulässige gröbliche Benachteiligung der Mieterin/des Mieters darstellt". Die Klausel wäre nur dann gültig, wenn sie zumindest das Halten von üblicherweise in Wohnungen in Behältnissen gehaltenen Tieren (z.B. Ziervögel, Zierfische, Hamster etc.) nicht verbieten würde.

  • "Wenn der Mietgegenstand an einer im Eigentum der Genossenschaft stehenden Gemeinschaftsantennen- bzw. Kabelfernsehanlage angeschlossen ist, verpflichtet sich der Mieter, ausschließlich das Programmangebot dieser Kabel-TV-Anlage abzunehmen (Satellitenspiegel und sonstige Antennen dürfen nicht angebracht werden) und die Kosten für den Betrieb (Stromkosten, Post- und Urheberrechtsgebühren etc.), die Verwaltung, die Wartung, Instandhaltung und Erneuerung der Anlage bis zur Teilnehmersteckdose anteilig zu übernehmen. Die Auswahl der gelieferten Programme obliegt ausschließlich der Vermieterin und behält sich diese Programmänderungen vor. Dem Mieter steht ein Mitspracherecht bei der Programmauswahl nicht zu."

Diese Klausel lasse völlig offen, mit welchen Kosten ein Mieter für die Nutzung des Kabel-TV-Anschlusses zu rechnen habe, sie sei deshalb intransparent, so die AK. Auch benachteilige sie den Mieter gröblich, weil sie die Verrechnung von Kosten für Leistungen des Vermieters vorsieht, die unabhängig davon zu tragen sind, ob sie der Mieter bzw. die Mieterin überhaupt in Anspruch nehmen will. "Die Klausel zielt darauf ab, Mieter/-innen für die Dauer ihres Mietverhältnisses unabhängig von ihrem Bedarf an den von der Vermieterin vorgeschriebenen Kabelfernsehbetreiber zu binden."

  • "Bei Auszug hat der Mieter den Mietgegenstand im gereinigten Zustand mit samt den übernommenen Einrichtungsgegenständen vollständig, gebrauchsfähig und im ordentlichen Zustand, also wie übernommen, zu übergeben."

Hier argumentiert die AK, dass es nicht auf eine nicht vertragskonforme Abnützung durch den Mieter zurückzuführen sein müsse, wenn eine Wohnung nicht mehr in einem gebrauchsfähigen Zustand ist. "Ursachen können auch das Verhalten Dritter, Zufall oder höhere Gewalt sein." Da die Klausel in all diesen Fällen aber die Erhaltungspflicht auf den Mieter überwälze, sei sie mit dem Konsumentenschutzgesetz und dem ABGB unvereinbar.

  • "...hat der Mieter bei Bezug die Wohnung ausgemalt und mit neu geschliffenen und versiegelten Böden übernommen, verpflichtet er sich, den Mietgegenstand im ordnungsgemäßen Zustand, d.h. wie bei Mietbeginn übernommen, wiederum zurückzustellen, wobei lediglich unerhebliche Gebrauchsspuren nicht zu beseitigen sind."

Diese Klausel überwälze die Erhaltungspflicht auf die Mieterin/den Mieter, "was sowohl gegen das Konsumentenschutzgesetz als auch gegen das Mietrechtsgesetz verstößt". Für die Abnützung der Wohnung durch den vertragsgemäßen Gebrauch müsse die Mieterin bzw. der Mieter nicht haften. "Das Ausmalen bzw. das Schleifen der Böden kann nur dann von ausziehenden Mietern/-innen verlangt werden, wenn diese über die normale Abnutzung hinaus Veränderungen vorgenommen oder Beschädigungen (z. B. durch Ausmalen in bunten Farben) angerichtet haben."

  • "Die Vertragsteile vereinbaren die Wartungs-, Erhaltungs- und, soweit erforderlich, Erneuerungspflicht des Mieters hinsichtlich mitvermieteter Einrichtungsgegenstände wie z.B. Handwaschbecken, Badewanne und Brause samt Armaturen, Waschmaschinenanschluss, WC-Schale samt Niederspülkasten, Thermostatventile an Heizkörpern, sämtliche Schalter und Steckdosen, Heizthermen, Wasserversorgungsanlagen (Boiler, Untertischspeicher, Durchlauferhitzer), Lüftungs- und Klimageräte udgl."

Hier sei die Wartungspflicht des Mieters im Mietrecht nur soweit festgelegt, als dem Vermieter und den anderen Mietern des Hauses kein Schaden erwachsen dürfe. "Die Wartungspflicht der Mieterin/des Mieters in obiger Klausel geht weit darüber hinaus. Sie ist daher gesetzwidrig, weil sie auf eine Einschränkung der Gewährleistungspflicht der Vermieterin abzielt und sie die Mieterin/den Mieter gröblich benachteiligt."

  • "Jegliche Veränderung an Vorrichtungen, Installation, Armaturen u. dgl., durch welche andere Personen einschließlich anderer Mieter oder die Vermieterin benachteiligt oder bevorzugt werden könnten, sind verboten. Zuwiderhandlungen stellen, unabhängig von Schadenersatzansprüchen jeglicher Art einen wichtigen Grund dar, der die Vermieterin zur sofortigen Beendigung bzw. Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt."

"Kündigungsgründe müssen wichtig und bedeutsam sein", erklärt die AK OÖ zu dieser Klausel. "Verstöße der Mieterin/des Mieters gegen vertragliche Verpflichtungen stellen aber keinen wichtigen Kündigungsgrund dar, da ihnen durch Klage auf Zuhaltung oder Unterlassung begegnet werden kann. Die Klausel ist daher unzulässig."

  • "Ergibt sich aufgrund von Arbeiten, welche von der Vermieterin nach dieser Bestimmung durchgeführt werden, dass eine Demontage der vom Mieter durchgeführten Veränderungen am Mietgegenstand notwendig wird, so hat der Mieter die von ihm vorgenommenen Veränderungen auf seine eigenen Kosten zu demontieren und nach Durchführung der Arbeiten wieder zu montieren. Werden aufgrund der von der Vermieterin nach dieser Regelung notwendigen Sanierungsmaßnahmen geringfügige Änderungen des Mietgegenstandes erforderlich (z.B. von Markisen, Rollläden, Jalousien etc.), so sind diese Änderungen ebenfalls vom Mieter auf seine Kosten vorzunehmen." 

Diese Klausel enthalte schließlich "keine Abwägung mit berechtigten Interessen der Mieterin/des Mieters", so die AK OÖ. "Die Klausel ist auch intransparent, da durchschnittliche Verbraucher/-innen und Wohnungsmieter/-innen keine Kenntnis darüber haben, was unter geringfügiger Abänderung des Mietgegenstandes zu verstehen ist." (red, derStandard.at, 23.5.2012)

  • Ein Verbot von Wäschetrocknen in der Wohnung schränkt das Gebrauchsrecht des Mieters, das im ABGB klar geregelt ist, zu sehr ein, sagt die Arbeiterkammer.

    Ein Verbot von Wäschetrocknen in der Wohnung schränkt das Gebrauchsrecht des Mieters, das im ABGB klar geregelt ist, zu sehr ein, sagt die Arbeiterkammer.

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