Kritik an Güterverlagerung von Straße auf Schiene

22. Mai 2012, 19:09
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Wenig treffsicher sei die Förderung des Güterverkehrs per Bahn, die Wasserstraße Donau ignoriere man weitgehend, heißt es im RH-Bericht

Wien - Der Bund gab 2006 bis 2010 rund 400 Mio. Euro aus, um die Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene und Wasserwege zu unterstützen. Praktisch die ganze Summe fließt in die Förderung der Bahn. Der Einsatz der Mittel habe aber die Nachfrage kaum angeregt und war "wenig treffsicher", schreibt der Rechnungshof (RH) in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Außerdem habe es keinen Vergleich der Kosten und des Nutzens gegeben, die Wirksamkeit der Maßnahmen sei offen geblieben.

Zwei Drittel der Güter in Österreich werden auf der Straße transportiert, 29 Prozent auf der Bahn und 4 Prozent auf Wasserwegen. Auf "Intermodalen Verkehr", also die Nutzung mehrerer Verkehrsmittel zur umweltfreundlichen Optimierung des Transports, entfallen in Österreich nur sieben Prozent der Gütertransporte, davon drei Viertel auf Container, ein Viertel auf die "Rollende Landstraße", bei der ganze Lkw samt ihrer Fracht verladen werden. "Die Wasserstraße hat im intermodalen Verkehr kaum Bedeutung", so der Rechnungshof.

Nicht quantifiziert

Die Regierung hat zwar ein Programm zur Verlagerung von Gütern auf Bahn und Schiff, hat das Ausmaß der angestrebten Verkehrsverlagerung aber nicht quantifiziert, kritisiert der Rechnungshof. Damit sei der Erfolg schwer messbar. Zwar würden die sieben verschiedenen Programme zur Förderung des intermodalen Verkehrs einzeln evaluiert, Es gebe aber keine "gesamthafte Analyse", welcher Verlagerungseffekt pro eingesetztem Euro erzielt wurde. Für Lkw, die Güter an die Bahn liefern, gab es Steuererleichterungen: deren Wert (Einnahmenentfall für den Bund) wurde aber nicht berechnet.

Größte Einzelmaßnahme war die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen im kombinierten Verkehr mit jährlich 63,85 Mio. Euro. Die Vergabe habe nicht EU-Recht entsprochen. Die Maßnahmen für Containertransport waren "kaum nachfragestimulierend und wenig treffsicher": während die Zuschüsse zwischen 2006 und 2010 um 54 Prozent stiegen, legte das Sendungsaufkommen nur um 14 Prozent zu. Die Unterstützung für die rollende Landstraße war pro Sendung dreimal so teuer wie die Förderung des Containerverkehrs, heißt es im RH-Bericht.

Intermodaler Verkehr

"Intermodaler Verkehr" lohne sich nur, wenn der direkte Transport mit Bahn oder Schiff nicht möglich ist, aber zumindest eine Strecke von 300 Kilometern mit Bahn oder Schiff übrig bleibt, weil sonst das Umladen zu aufwendig ist. Außerdem muss auf einer Strecke regelmäßig intermodaler Verkehr stattfinden, damit sich die Investition in Umladeterminals lohnt, vermerken die Prüfer. An der Infrastruktur scheitert die Verlagerung offenbar nicht: Ende 2010 hatte Österreich 17 Verladeterminals für Container, fünf Terminals für die "Rollende Landstraße" sowie vier Hafenterminals und damit "eine adäquate Anzahl an Terminals" heißt es im RH-Bericht.

Wenig erfolgreich war das "Pilotprogramm Wasserstraße Donau": In zehn Jahren Laufzeit wurden lediglich rund 10.000 Euro an Fördermitteln ausbezahlt. Niemand hat bewertet, warum das Programm praktisch nicht in Anspruch genommen wurde. (APA, 22.5.2012)

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    Der Rechnungshof ist nicht begeistert von der Förderung des Güterverkehrs per Bahn.

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