Wien - Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) hatte es wiederholt angekündigt, laut den Tageszeitung "Kurier" und "Kleine Zeitung" (Dienstag-Ausgaben) soll es nun auch Gegenstand der Verhandlungen mit der Gewerkschaft zum neuen Dienst- und Besoldungsrecht sein: das geplante Ende der Pragmatisierung für Lehrer. De facto wird bereits seit einigen Jahren die Pragmatisierung bei Bundes- und einem Teil der Landeslehrer nicht mehr vollzogen. Bei den Lehrervertretern reagiert man auf Schmieds Plan dennoch skeptisch. "Ich wünsche mir ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis. Ob das Pragmatisierung heißt oder anders ist egal, aber es braucht Sicherheit gegen Willkür", so der Vorsitzende der ARGE Lehrer in der GÖD, Paul Kimberger (FCG), zur APA.

Der stellvertretende Obmann der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Peter Korecky sagte zum "Kurier", dass der Vorschlag der Regierung einen "Gesetzesentwurf zu einem reinen Vertragsbediensteten-Recht" sei. Das entspreche der Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses, was einem Ende der Pragmatisierung entspricht.

"Leher benötigen Druckresistenz"

Lehrergewerkschafter Kimberger meint zum Ende der Pragmatisierung, dass Lehrer "eine Form der Druckresistenz" benötigen, um Aufgaben wie die Notengebung zu erfüllen. Er hält außerdem eines der Hauptargumente gegen die Pragmatisierung von Lehrern, wonach man diese trotz Verfehlungen nicht kündigen könne, für nicht stichhaltig. "Auch ein pragmatisierter Lehrer hat relativ schnell mit dienstrechtlichen Konsequenzen zu rechnen, wenn er keine Leistung bringt oder seine Dienstpflichten verletzt."

Derzeit 60.600 Pragmatisierungen

Bei den Landeslehrern (Volks-, Haupt, Sonder-, Berufs- und Polytechnische Schule) stehen im Moment rund 47.000 (pragmatisierte) Beamte knapp 30.000 (nicht pragmatisierten) Vertragsbediensteten gegenüber. An den Bundesschulen (AHS; berufsbildende mittlere und höhere Schulen, BMHS) gibt es derzeit knapp 13.600 Beamte und rund 27.300 Vertragsbedienstete.

Stillschweigen über Verhandlungen

Was die Inhalte der bisherigen Verhandlungen angeht, gab es von Kimberger weiterhin keine Aussagen. Auch Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) waren am Dienstag am Rande des Ministerrates keine Details zu entlocken. Sie betonte nur das gute Gesprächsklima und ihre Zuversicht, zu einem guten Ergebnis zu kommen - und zwar "zu Dritt", also auch mit Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Deren Unterstützung ist sie sich "absolut sicher", sagte Schmied auf die Frage nach der Finanzierung von Verwaltungspersonal. Fekter zeigte sich diesbezüglich zurückhaltend: Es sei immer ein großer Wunsch der Lehrer gewesen, von Verwaltungsarbeit entlastet zu werden. Dies werde man "in die Verhandlungen einbeziehen", sagte sie nur. (APA/red, 22.5.2012)