Zwei Interessenten für Casino-Lizenzen

21. Mai 2012, 14:17
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Die Bewerbungsfrist für das sogenannte Landpaket, das Konzessionen für sechs Spielbanken außerhalb von Landeshauptstädten umfasst, ist abgelaufen

Wien - Für die zweite Tranche an Casinolizenzen haben sich erwartungsgemäß nur die bisherige Monopolistin, die Casinos Austria, sowie der niederösterreichische Automatenkonzern Novomatic beworben. Die Bewerbungsfrist für das sogenannte Landpaket, das Konzessionen für sechs Spielbanken außerhalb von Landeshauptstädten umfasst, ist vorige Woche abgelaufen. Zwei Interessenten haben einen Antrag und Unterlagen abgegeben, teilte das für Glücksspiel zuständige Finanzstaatssekretariat am Montag mit.

Ein beratender Beirat unter der Leitung von Wolfgang Nolz, Sektionschef im Finanzministerium, werde nun die Anträge prüfen und eine Empfehlung zur Konzessionserteilung abgeben. Im Zuge der Öffnung des Glücksspielmarktes, die Österreich infolge eines EuGH-Urteils vornehmen muss, wurden die bisher stets freihändig an die Casinos Austria vergebenen Spielbanklizenzen europaweit ausgeschrieben.

15 Casinos

Statt 12 wird es bisher 15 Casinos im Land geben. Als erstes war im Vorjahr das "Stadtpaket" ausgeschrieben worden; die bestehenden Konzessionen der Casinos Austria für sechs Standorte laufen nämlich schon Ende 2012 aus. Auch hier war das Interesse verhalten, es haben sich lediglich die Casinos Austria und Novomatic beworben. Letztere hat gleich zwei Töchter ins Rennen geschickt, um die Ausschreibung bestmöglich rechtlich bekämpfen zu können.

Der Konzern hält die paketweise Ausschreibung für gesetztes- und europarechtswidrig, weil zu sehr auf die Casinos Austria zugeschnitten, wie Generaldirektor Franz Wohlfahrt am Montag bei seiner Bilanzpressekonferenz bekräftigte. "Sonst hätte man gleich fünf Konzessionen (zwei Pakete und drei Einzellizenzen, Anm.) ins Gesetz schreiben können." Die Niederösterreicher haben daher im Dezember einen Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht. Wohlfahrt hofft, dass die Höchstrichter darüber bereits in der nächsten Session im Juni befinden - und das Finanzministerium letztendlich die Vergabe neu starten muss. "Wir gehen davon aus, dass die Karten neu gemischt werden", so der Novomatic-Chef.

Beim Landpaket hat sich Novomatic daher "nicht mit dieser Intensität in die Bewerbungsschlacht geworfen". Außerdem machten die Casinos Austria mit den Spielbanken am Land nur rund 30 Prozent ihre Umsatzes.

Was passiert, wenn bis Jahresende noch keine neuen Stadt-Lizenzen vergeben worden sind? Das sei eine "extrem schwierige" Frage, meinte Wohlfahrt. Seiner Rechtsansicht nach müsste der Staat die bestehenden Spielbanken selbst weiterführen, also einen Staatskommissär einsetzen, so wie dies bis 1986 auch bei den Lotterien der Fall gewesen sei. Eine interimistische Verlängerung der Konzessionen fände im Gesetz keine Deckung, so Wohlfahrt.

"Unser Ziel ist, dass wir in Österreich über einen entsprechenden Heimmarkt verfügen", und zwar sowohl im Automatengeschäft als auch bei Spielbanken und beim elektronischen Glücksspiel, stellte der Novomatic-Chef erneut klar. Die Politik müsse alles dafür tun, um den Wirtschaftsstandort Österreich abzusichern. Bei Novomatic gebe es aber "keine wie immer gearteten Überlegungen", die Konzernzentrale in Gumpoldskirchen zu verkleinern oder zu verlegen, meinte er auf Nachfrage.

Vom geplanten Verbot des Automatenzockens in Wien hält Wohlfahrt naturgemäß nichts. Die Rot-Grüne Stadtregierung will das sogenannte kleine Glücksspiel ja ab 2014 auslaufen lassen. Aus Sicht von Wohlfahrt wäre das "absolut kontraproduktiv", da man so nicht mehr für Spielerschutz sorgen könne und "Begleitkriminalität" fördere. Außerdem bedeutete ein Verbot einen "massiven Entgang an Fiskaleinnahmen".

Kein Verbot

So ganz glaubt Wohlfahrt aber ohnehin nicht an das Aus von einarmigen Banditen in der Bundeshauptstadt: Er sei "nach wie vor" der Meinung, dass man die Politiker überzeugen werden müsse, dass ein Verbot "nicht der richtig Zugang zum Geschäft" wäre. Wieviel an Einnahmen Novomatic bei einem Aus entgehen würde, hat Wohlfahrt noch nicht ausgerechnet, da es ohnehin frühstens 2015 schlagend würde. Die Novomatic-Automaten in Wien trügen aber nicht allzu viel zum Umsatz der gesamten Gruppe bei, der Anteil bewege sich "im einstelligen Prozentbereich".

Für Niederösterreich und Oberösterreich hat Novomatic kürzlich entsprechende Automatenlizenzen erhalten. Die Bescheide seien noch nicht rechtskräftig, so Wohlfahrt. Er geht aber davon aus, dass sie halten werden. In Oberösterreich haben sich nicht zum Zug gekommene Bewerber an den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) gewandt, auch für Niederösterreich werden rechtliche Schritte geprüft. Im Burgenland soll eine entsprechende Vergabe "in den nächsten Wochen" starten, meinte Wohlfahrt.

Bisher ist das kleine Glücksspiel nur in den vier Bundesländern Wien, Niederösterreich, Kärnten und Steiermark erlaubt. Dennoch wird in ganz Österreich seit Jahren munter gezockt. Mit der Novellierung des Glücksspielgesetzes (GSpG) wird das Automatenspiel jetzt auf neue Beine gestellt. Die Länder können sich aber weiterhin selbst aussuchen, ob sie überhaupt entsprechende Lizenzen vergeben.

Novomatic verfügt in den bisherigen "Erlaubnisländern" in Österreich über einen Marktanteil von geschätzten 60 Prozent, sagte Wohlfahrt. Gegen Automaten in Verbotsländern gehe man "mit aller Vehemenz" vor und bringe UWG-Klagen ein. Es seien aber nur "eine Handvoll" Novomatic-Geräte, die über Re-Importe illegal aufgestellt würden. "Wir garantieren, dass wir für keine Automaten, die allenfalls in Verbotsländern stehen, verantwortlich sind", sagte der Konzernchef. Novomatic betreibt und vermietete hierzulande nach Eigenangaben rund 5.300 Automaten, 600 davon stehen in den Spielbanken der Casinos Austria. Damit stamme jedes dritte Gerät in den 12 heimischen Casinos von Novomatic.

Zu den Gesetzeskauf-Anschuldigungen, mit denen sich jetzt auch der laufende Korruptions-Untersuchungsausschuss befasst, äußerte sich Wohlfahrt nur knapp. Er wies darauf hin, dass er vor zweieinhalb den Grünen Abgeordneten Peter Pilz, der die Vorwürfe aufgebracht hat, wegen Übler Nachrede geklagt hat. Das Verfahren sei bis zur Beendigung der Strafverfahren unterbrochen, so Wohlfahrt heute. "Faktum ist, an den Vorwürfen ist nichts dran." Schon an die 20 Mal habe er dazu Stellung genommen. (APA, 21.5.2012)

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