Pühringer: "Spitalsreform greift"

18. Mai 2012, 12:30
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Oberösterreichischer Landeshauptmann sieht in Rechungsabschuss für 2011 Beleg dafür, dass Reformen greifen

Linz - Oberösterreichs Finanzreferent Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) sieht Rechnungsabschluss 2011 den Beleg dafür, dass die oberösterreichische Spitals- und Verwaltungsreform des Landes gegriffen haben. 5,06 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr in Summe ausgegeben, 2010 waren es 4,91 Milliarden, so die in einer Pressekonferenz am Freitag in Linz präsentierten Zahlen. Der Voranschlag 2012 sieht eine Neuverschuldung von 156 Millionen Euro vor.

Defizit verringert

Nach den Jahren 2009 und 2010 mit 446,03 bzw. 414,36 Millionen Euro und Konjunkturpakten hat das strukturell bereinigte Defizit in Oberösterreich im Vorjahr 266,21 Millionen ausgemacht. Mit der Verringerung sei eine langjährige Forderung des Landesrechnungshofes erfüllt worden, so Pühringer. Dass die Personalausgaben in der Verwaltung trotz gestiegener Löhne im öffentlichen Dienst von 445,1 auf 443,3 Millionen Euro gesunken sind, mache ihn "ein bisschen stolz". "Die Verwaltungsreform greift", betonte der Landeshauptmann. Er verwies darauf, dass sich die Investitionsquote weiterhin auf einem hohen Niveau befinde: Die Ausgaben dafür lagen 2011 bei 17,55 Prozent und damit rund 830 Millionen Euro, Schwerpunkte waren Bildung, Spitäler und Verkehrsinfrastruktur.

222 Millionen Euro Schulden

Oberösterreichs Ist-Schulden machten im vergangenen Jahr 222 Millionen Euro aus, die bestehenden Veranlagungen 180 Millionen. Das tatsächliche Delta, so Pühringer, sei daher bei 42 Millionen gelegen. Die buchmäßigen Schulden bezifferte er mit 503,9 Millionen Euro. Das Land erwirtschaftete 2011 eine Maastricht-Reserve von 56,4 Millionen, die den Gemeinden zur teilweisen Abschreibung der Kanal- und Wasserdarlehen zur Verfügung gestellt wurde.

Die Ertragsanteile des Bundes machten im Vorjahr 2,29 Milliarden Euro und damit 213 Millionen mehr als 2010 aus. Sie lagen dennoch um 170,6 Millionen unter der vor der Wirtschaftskrise vom Finanzministerium erstellten Prognose. Oberösterreich verliere demnach von 2009 bis 2016 wegen Nicht-Erreichens der Ertragsanteile insgesamt 1,4 Milliarden Euro, rechtete der Landeshauptmann vor.

37,2 Millionen Euro Einsparungen

Auf einem guten Weg sieht er die oberösterreichische Spitalsreform II: Für 2011 ergebe sich beim Landesbeitrag eine Einsparung von etwa 37,2 Millionen und beim Trägerselbstbehalt von 2,1 Millionen Euro. Pühringer verwies darauf, dass Oberösterreich nach wie vor die geringsten Landesabgaben einhebe und betonte erneut, dass er zum Stabilitätspakt des Bundes stehe, das sei man den kommenden Generationen schuldig. "Wenn wir konsequent reformieren, werden wir bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen."

FPÖ-Landesparteichef Landesrat Manfred Haimbuchner übte in einer Aussendung Kritik am Rechnungsabschluss: "Die Verwaltungsreform muss endlich in die Gänge kommen", betonte er. Oberösterreich müsse wieder zurück auf den "Pfad der Tugend" und dürfte nicht mehr ausgeben als es einnehme. (APA, 18.5.2012)

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