Familiengerichtshilfe soll ausgebaut werden

16. Mai 2012, 13:48
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Justizministerin ist mit Unterstützung durch Sozialarbeiter zufrieden - Anordnung verpflichtender Maßnahmen für Kindeswohl soll möglich werden

Wien - Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) will die neue Familiengerichtshilfe ausbauen, bei der Richter von Pädagogen, Sozialarbeitern und Psychologen unterstützt werden. Der Modellversuch läuft seit Jahresanfang an ausgewählten Standorten, doch bereits jetzt ist die Justizministerin offenbar überzeugt von seiner Wirkung. Der Ausbau werde angesichts der Budgetsituation "Schritt für Schritt" erfolgen, kündigte sie am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal" an. Weiters bekräftigte sie, im Herbst 2012 ein Familienpaket mit Neuregelungen von Besuchsrecht, Obsorge und Namensrecht schnüren zu wollen.

Pflicht zur Teilnahme an Elternberatung

Die neue Familiengerichtshilfe wird derzeit bei den Bezirksgerichten Wien Innere Stadt, Amstetten, Leoben und Innsbruck angewandt. Familienrichter werden hier im Rahmen des Pilotprojekts, das auf zwei Jahre angelegt ist, von Pädagogen, Sozialarbeitern und Psychologen beraten, es wird auf einvernehmliche Lösungen der Eltern hingearbeitet. Mit zufriedenstellendem Ergebnis, wie Karl sagte. Sie stellte weiters in Aussicht, dass die Richter verpflichtende Maßnahmen zur Sicherung des Kindeswohls anordnen können sollen. Als Beispiel nannte sie etwa die "Teilnahme an Eltern- oder Erziehungsberatungen".

Geldstrafen für Elternteile

Im Besuchsrecht soll es im Sinne eines Rechts auf Kontakt mit beiden Elternteilen ebenfalls Änderungen geben, bekräftigte die Ministerin weiters: Ihre Überlegungen gehen bis hin zur Möglichkeit von Geldstrafen für Elternteile, die den Kontakt mit dem Kind vernachlässigen. Beim Namensrecht soll die Doppelnamen-Regelung liberaler werden und auch für uneheliche Kinder gelten. Und in der Frage der Obsorge hatte sie zuletzt klargemacht, dass es der ÖVP nicht um eine "Automatik" der gemeinsamen Obsorge nach Scheidung gehe, sondern um die Möglichkeit für Richter, diese überhaupt zu verhängen. (APA, 16.5.2012)

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    Justizministerin Karl will die Regeln für Doppelnamen liberalisieren.

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