Der große Ausschluss von Staatsbürgerschaften

15. Mai 2012, 19:40
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Die Behördenhärte im Fall des Nicht-mehr-Österreichers Eugen Nerger hat System, meint ein Experte

Wien/Linz - Extrem sei der Fall Eugen Nergers schon, dem die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land nach 46 Jahren den Pass wegnahm, weil er rechtlich kein Österreicher sei, meint Rechtswissenschafter Joachim Stern.

Doch die Behörde habe nur das Staatsbürgerschaftsgesetz angewendet, diese "letzte Bastion des Nationalstaats", sagt der Experte für Einbürgerungsrecht. Ein Gesetz, dessen Regeln auch viele Österreicher nicht entsprechen würden. "Verglichen mit den Durchschnittslöhnen, schließt das seit der Novelle 2010 verlangte Monatseinkommen 60 bis 70 Prozent aller Arbeiterinnen aus. Ebenso zehn bis 20 Prozent aller männlichen Angestellten und Pensionisten", erläutert Stern.

Auch der Pensionist Nerger bringt, wie berichtet, die für eine Einbürgerung verlangten rund 800 Euro Monatseinkommen nicht auf. Doch statt die Höhe der Geldhürde infrage zu stellen oder eine gesetzliche Ausnahmeregelung für Sonderfälle wie den seinen zu diskutieren, wurde am Montag in Oberösterreich eine Einzelfalllösung versprochen.

Stoisits-Brief an Pühringer

Für Volksanwältin Terezija Stoisits ist das nicht der Weisheit letzter Schluss: "Wir haben Landeshauptmann Josef Pühringer am Dienstag in einem Brief gebeten, sich stattdessen im Bund für eine Gesetzesänderung starkzumachen. Das Wort der Bundesländer gilt immerhin", sagte Stoisits-Mitarbeiterin Claudia Marik.

Marik wies auf einen weiteren Staatsbürgerschafts-Extremfall hin: Der Sohn einer Österreicherin und eines Exjugoslawen hatte 1968 den Staatsbürgerschaftsnachweis erhalten. 1987 teilten ihm die Behörden mit, das sei widerrechtlich geschehen. Auf Einbürgerung habe dieser Mann "null Chance, denn er ist vorbestraft".

"Anachronistische Regelungen"

Als überfällig bezeichnet auch Experte Stern ein Umdenken in Einbürgerungsfragen. Die derzeitigen Regelungen seien anachronistisch und erfüllten nicht einmal mehr einen ökonomischen Zweck: "Seit im Jahr 2006 auch Drittstaatsangehörige nach fünf Jahren Niederlassung in Österreich Sozialhilfe beziehen dürfen, erspart sich die Republik durch die hohen Einkommenshürden nichts."

Die Härte, aufgrund derer die Einbürgerungszahlen von über 44.000 im Jahr 2003 auf 6132 im Jahr 2010 gesunken sind, verfolge eine "rein symbolische" Absicht - und schaffe für die Betroffenen massive Probleme. (Irene Brickner, DER STANDARD, 16./17.5.2012)

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