Volksanwaltschaft bestellt Leiter der Kommissionen

15. Mai 2012, 10:38
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Sechs Personen aus 108 Bewerbern ausgewählt - Manfred Nowak prominentester Kommissions-Leiter

Wien - Die Volksanwaltschaft hat die Leiter jener sechs Kommissionen bestellt, die für sie künftig die Einhaltung der Menschenrechte überprüfen werden. Prominentester Name unter den sechs Kommissionsleitern ist der frühere UNO-Sonderberichterstatter über Folter, Manfred Nowak. Die Kommissionen kontrollieren ab 1. Juli präventiv staatliche und private Einrichtungen, in denen es zum Entzug oder der Beschränkung der Freiheit kommen kann. Darüber hinaus werden Einrichtungen und Programme für Menschen mit Behinderungen überprüft, um Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch zu verhindern.

600 Bewerbungen

Insgesamt haben sich 108 Personen um die Leitung der sechs Kommissionen beworben. Davon wurden 20 von der Volksanwaltschaft zu einem Hearing eingeladen. Nach jeweils einstündigen Gesprächen wurden die sechs Leiter von den Volksanwälten nach Beratungen mit dem neuen Menschenrechtsbeirat ausgewählt. In den sechs Kommissionen werden insgesamt mindestens 42 nebenberufliche Experten tätig sein. Die Kommissionen arbeiten in Teams, in denen unterschiedliche Fachkenntnisse und Fähigkeiten zum Tragen kommen, sie werden gemäß internationalen Vorgaben unter Berücksichtigung der Geschlechterparität multi-ethnisch und multi-disziplinär zusammengesetzt. Die Hearings für die insgesamt mindestens 36 Kommissionsmitglieder (exklusive Leiter) werden im Juni abgehalten. Insgesamt haben sich rund 600 Personen für eine Tätigkeit in einer der Kommissionen beworben.

Die Kommissionen werden für die Volksanwaltschaft ab 1. Juli überall dort, wo Menschen festgehalten werden, die Einhaltung der Menschenrechte überprüfen. Insgesamt werden rund 4.200 öffentliche und private Einrichtungen kontrolliert, und zwar nicht nur Straf- oder Untersuchungsanstalten, sondern auch Kasernen, psychiatrische Einrichtungen, Alten- und Pflegeheime, Wohngemeinschaften für Jugendliche sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Mit den neuen Kompetenzen für die Volksanwaltschaft wird das Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention (OPCAT) und das der darin geforderte "Nationale Präventionsmechanismus" (NPM) umgesetzt. Deshalb übersiedelt auch der Menschenrechtsbeirat mit den Kommissionen vom Innenministerium zur Volksanwaltschaft und bekommt neue Kompetenzen.

Drei Neue

Der Jurist und Menschenrechtsexperte Manfred Nowak ist der bekannteste unter den sechs bestellten Kommissions-Leitern. Der frühere UNO-Sonderberichterstatter über Folter wird eine Kommission für Wien, Niederösterreich und das Burgenland führen. Zwei weitere Kommissionen für dieses Gebiet leiten der Kinder- und Jugendpsychiater Ernst Berger sowie der Rechtsanwalt und Menschenrechts- sowie Migrationsexperte Franjo Schruiff.

Die Kommission für Salzburg und Oberösterreich wird der Salzburger Verfassungs- und Verwaltungsrechtler Reinhard Klaushofer führen, jene für Tirol und Vorarlberg die Tiroler Psychiaterin und Psychotherapeutin Karin Trichl, jene für die Steiermark und Kärnten die auf Antidiskriminierung und Integration spezialisierte Geschäftsführerin einer Kulturservice GmbH, Angelika Vauti-Scheucher. Nowak, Klaushofer und Vauti-Scheucher haben schon im alten, beim Innenministerium angesiedelten Menschenrechtsbeirat Kommissionen geleitet, die drei anderen wurden neu bestellt.

Die derzeitige Vorsitzende der Volksanwaltschaft, Gertrude Brinek, würdigte die sechs Kommissionsleiter als "herausragende Expertinnen und Experten", die "das gesamte zukünftige breite Mandat der Volksanwaltschaft hervorragend abdecken werden". (APA, 15.5.2012)

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