Paris will "neue Kompromisse" mit Berlin finden

13. Mai 2012, 18:31
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Annäherung in Konjunkturpolitik gesucht - Schäuble bereit für die Eurogruppe

Paris - Pierre Moscovici, einer der engsten Mitarbeiter des neugewählten französischen Präsidenten François Hollande, ist zuversichtlich, dass sich Frankreich und Deutschland über die Mittel zur Bekämpfung der Krise einigen werden. "Es ist nicht immer leicht, man muss neue Kompromisse finden und errichten, aber ich hoffe, dass dies wie immer der Fall sein wird", sagte der Ex-Europaminister im Sender BFM TV.

Moscovici reagierte damit auf Erklärungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Wochenende sagte, sie erwarte sich eine "gute Zusammenarbeit" mit Hollande. "Ich denke, das Wichtigste ist, dass sie sich treffen, dass sie ihre Ideen austauschen, und dann dass man weiterkommt", betonte der sozialistische Abgeordnete, der für einen wichtigen Ministerposten in Hollandes künftiger Regierungsmannschaft gehandelt wird.

Präsident Hollande wird nach seiner offiziellen Amtseinführung morgen, Dienstag, nach Berlin fliegen, wo noch am selben Abend eine Aussprache mit Merkel auf dem Programm steht. Der Sozialist hatte während des Wahlkampfs versprochen, den Fiskalpakt erneut zu verhandeln und um Maßnahmen zur Konjunkturförderung anzureichern.

Berlin widersetzt sich dem Vorhaben mit Entschiedenheit. Angela Merkel gab jüngst allerdings ihr Einverständnis für eine "Wachstumsagenda", während Hollandes Berater in Wirtschaftsfragen, Michel Sapin, der deutschen Bundeskanzlerin insofern recht gab, als man zur Konjunkturankurbelung nicht das öffentliche Defizit anheben dürfe. Sapin wird bereits als neuer Finanzminister gehandelt.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte sich indes grundsätzlich bereit, den Vorsitz der Eurogruppe zu übernehmen. "Als deutscher Finanzminister muss ich mich so oder so stark engagieren", sagte Schäuble der Welt am Sonntag. Er habe ein großes In teresse daran, dass die Eurogruppe ihre Aufgabe weiterhin so gut erfülle, wie sie es unter dem Vorsitz des luxemburgischen Premiers Jean-Claude Juncker bisher schon getan habe. Dieser hatte in den vergangenen Wochen deutlich gemacht, dass er den aufreibenden Posten nach siebeneinhalb Jahren definitiv aufgeben will.

Viel Arbeit, viel Einfluss

Der Posten des Eurogruppenchefs gilt als arbeitsintensiv, aber sehr einflussreich. So bereitet der Vorsitzende die Treffen der Eurofinanzminister vor, legt die Tagesordnung fest und formuliert zentrale Beschlussdokumente. Zuletzt hatte es geheißen, die Marschroute sei, diesen Vorsitz im Paket mit anderen Spitzenpersonalien nach der Stichwahl in Frankreich festzulegen. Ein EU-Gipfel im Juni könnte dann den formellen Beschluss fassen. (red/DER STANDARD, 14.5.2012)

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