Inseraten-Affäre um steirische Spitalsgesellschaft

11. Mai 2012, 18:15
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ÖVP-Landesrätin Edlinger-Ploder wird vorgeworfen, auf ein Landesunternehmen Einfluss genommen zu haben, damit dieses eine PR-Kampagne finanziert

Graz - Wie sich Politiker über Budgets staatsnaher Unternehmen Werbung in eigener Sache finanzieren, ist spätestens seit der Inseratenaffäre rund um Kanzler Werner Faymann offenkundig und auch Gegenstand des laufenden Korruptionsausschusses im Parlament. Faymann wie auch Staatssekretär Josef Ostermayer müssen demnächst zur Causa aussagen.

Jetzt wird auch die steirische ÖVP-Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder mit Vorwürfen konfrontiert, sie habe auf ein Landesunternehmen Einfluss genommen, damit dieses eine PR-Kampagne mittels Inseraten finanziere (Faksimile links).

"Landesrätin möchte Informationskampagne"

Die Spitalslandesrätin spannte im November 2011 die Landes- Krankenanstaltengesellschaft (Kages) für diese Inseratenkampagne ein. Zumindest ist das einer kursierenden Aktennotiz des Vorstandsvorsitzenden der Kages, Werner Leodolter, zu entnehmen. Leodolter hielt darin fest, dass "Frau Landesrätin eine Informationskampagne für die Kages befürwortet". Wobei das Wort "befürwortet" korrigierend durchgestrichen und durch "möchte" ersetzt wurde. Also: Frau Landesrätin "möchte" eine Informationskampagne. Sie lege großen Wert darauf, "dass hier die Kleine und die Kronen Zeitung beteiligt sind" - 132.000 Euro für die Kleine, 50.000 für die Krone. Kages-Chef Leodolter schwächt im STANDARD-Gespräch ab: "Die Kampagne war unsere Idee. Wir haben sie dann aber doch nicht gemacht."

Büro über Notiz erbost

Im Büro von Landesrätin Edlinger-Ploder zeigt man sich über die Aktennotiz des Vorstandsvorsitzenden erbost: "Wir wurden mit einem fertigen Konzept konfrontiert, die Landesrätin wollte diese Kampagne gar nicht und hat sie dann auch abgesagt." Es gebe darüber zwar keinen Schriftverkehr, der Sachverhalt sei aber durch Zeugen "jederzeit belegbar". Zudem wäre die Politikerin ohnehin nicht mit Bild vorgekommen.

Ingrid Lechner-Sonnek von den steirischen Landtagsgrünen, denen die Notiz ebenfalls zugespielt worden war: "Die Landesregierung gibt vor zu sparen, und gleichzeitig will man in Landesunternehmen hineingreifen, um Eigenwerbung zu finanzieren. Das ist wirklich instinktlos." (Walter Müller, DER STANDARD, 12.5.2012)

  • Kristina Edlinger-Ploder soll bei der "Kages" um eine Inseratenkampagne gebeten haben.
    foto: der standard/hendrich

    Kristina Edlinger-Ploder soll bei der "Kages" um eine Inseratenkampagne gebeten haben.

  • In einem Kurzprotokoll hält der Vorstandschef der steirischen Krankenanstaltengesellschaft die Wünsche der Landesrätin fest.
    foto: der standard

    In einem Kurzprotokoll hält der Vorstandschef der steirischen Krankenanstaltengesellschaft die Wünsche der Landesrätin fest.

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