Russland: Misstrauensvotum gegen Regierung gescheitert

18. Juni 2003, 17:54
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Nur 172 von 226 erforderlichen Stimmen

Moskau - Ein von Kommunisten im Parlament angeregtes Misstrauensvotum gegen die Regierung des russischen Ministerpräsidenten Michail Kasjanow ist am Mittwoch gescheitert. Mit 172 Stimmen blieben die Gegner Kasjanows deutlich unter der benötigten einfachen parlamentarischen Mehrheit von 226 Stimmen der nominell 450 Abgeordneten. Die Kommunisten und die mit ihnen verbündete Jabloko-Partei hatten das Votum unter anderem mit Hinweis auf die angebliche "Unfähigkeit der Regierung" zu einer schnelleren Entwicklung der Wirtschaft beantragt.

Zudem warfen sie Kasjanows Kabinett eine antisoziale Politik sowie den Schutz der Interessen der Oligarchen und monopolistischen Strukturen im Lande vor. Vertreter der Kreml-treuen Partei Einheit sahen in dem Manöver der Kommunisten einen Versuch, im Vorfeld der Parlamentswahlen im Herbst auf sich aufmerksam zu machen.(APA/dpa)

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