Für die Erhöhung der Programmentgelte zeichnet sich
grünes Licht des ORF-Publikumsrats ab. Der Finanzausschuss des
Gremiums hat am Mittwoch eine Zustimmung empfohlen. Die endgültige
Entscheidung fällt am Montag (23. Juni) im Plenum des
Publikumsrats. Das Votum im Ausschuss war allerdings knapp und kam
"mit Bauchweh" zu Stande, wie die APA aus Sitzungskreisen erfuhr.
Vier Publikumsräte stimmten demnach dafür, drei dagegen, ein Mitglied
enthielt sich.
Erhöhung um 8,2 Prozent
Die Anpassung der ORF-Gebühren um 8,2 Prozent ab 2004 wurde
vergangene Woche vom ORF-Stiftungsrat beschlossen (etat.at berichtete). Laut ORF-Gesetz
muss diese Entscheidung noch vom Publikumsrat genehmigt werden.
Erheben die Publikumsvertreter keinen Einspruch, gilt dies als
Genehmigung, sie könnten aber auch ihre Genehmigung "ausdrücklich
versagen", wie es im Gesetz heißt. Dann müsste der Stiftungsrat einen
Beharrungsbeschluss fassen.
"Bedingungen"
Soweit wird es aber offensichtlich nicht kommen. Denn "unter
bestimmten Bedingungen" habe der Ausschuss die Genehmigung ja
empfohlen, berichtete ein Mitglied. Diese "Bedingungen" beziehen sich
unter anderem auf den Sparkurs im ORF, der fortgesetzt werden müsse,
sowie eine "massive Stärkung des öffentlich-rechtlichen Auftrags".
Über "Qualitätsverbesserungen" werde es kommenden Montag "sicher noch
Diskussionen geben". (APA)