Grüne fordern "mehr Zähne" für die Opposition

3. Mai 2012, 12:16
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Moser und Holub drängen auf Minderheitsrecht für U-Ausschüsse, Wahrheitspflicht für Anfragebeantwortungen

Wien - Die Grünen drängen auf einen Ausbau der Kontrollrechte der Opposition im Nationalrat und in den Landtagen. Konkret fordern sie u.a. eine Wahrheitspflicht für Anfragebeantwortungen und ein Minderheitsrecht auf Einsetzung eines U-Ausschusses. Nur so könne man Korruption wirkungsvoll begegnen und das Vertrauen in die Demokratie wieder stärken, betonte die Vorsitzende des Korruptions-U-Ausschusses, Gabriela Moser, am Donnerstag in einer Pressekonferenz mit ihrem Kärntner Kollegen Rolf Holub, Vorsitzender im Kärntner Hypo-U-Ausschuss.

Es sei dringend nötig, U-Ausschüssen "mehr Zähne zu geben", konstatierte Holub angesichts seiner Erfahrungen etwa mit seitens der Ministerien und Justiz vorenthaltenen Unterlagen. Ohne ausreichende Kompetenzen würden die Großparteien solche Untersuchungen nur ohne Konsequenzen zu ziehen "aussitzen" - und damit den Eindruck nähren, dass "eh nichts rauskommt".

Bessere Spielregeln

Die Spielregeln für die Opposition müssten dringend verbessert werden. Denn die derzeitigen Regelungen würden "Permanentfouls der Regierungsmacht" zulassen, stellte Moser fest. Sie mahnte das mehrfache "Versprechen" eines Minderheitsrechts auf U-Ausschüsse ein. Der Rechnungshof müsse Unternehmen schon ab 25 Prozent Staatsbeteiligung prüfen dürfen - womit man z.B. die Causa Telekom verhindern hätte können.

Als "begleitende Kontrolle" durch das Parlament müsse zudem das Anfragerecht verbessert werden. Man müsse "erzwingen", dass richtig und in vollem Umfang geantwortet wird. Wie genau, will Moser noch mit Experten klären. Derzeit schwebt ihr eine Haftung der Minister für Beantwortungen auch über die Amtszeit hinaus vor.

Für Kärnten forderte Holub die Abschaffung des Proporzsystems, die Wiedereingliederung ausgegliederter Rechtsträger - was Moser auch im Bund für nötig hält - sowie einen "Kärnten-Konvent" zur Klärung der Frage, wie man die Hypo-Schulden abbauen kann. (APA, 3.5.2012)

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