Wien - In Österreich herrscht ein ungeheuer großes Bewusstsein für die Bedeutung der Pressefreiheit, so das Ergebnis einer Umfrage, die vom Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai in Auftrag gegeben wurde. 78 Prozent der 500 Befragten finden das Recht der Presse, frei und ohne Zensur veröffentlichen zu können, sehr wichtig bzw. wichtig. Die Zustimmung zur Pressefreiheit korreliert mit dem Grad der Bildung, kommentierte VÖZ-Präsident Hans Gasser das Studienergebnis am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

18 Prozent der Befragten finden allerdings, dass es besser wäre, "wenn der Staat einen Blick auf Zeitungsinhalte wirft, bevor diese veröffentlicht werden", sechs Prozent von ihnen unterstützen eine staatliche Zensur "voll und ganz". Für Gasser sind diese Aussagen ein Indiz dafür, dass der Kampf für die Pressefreiheit auch in Österreich ständig weitergeführt werden muss. An diesem Punkt sieht er die Politik und das Bildungssystem in der Verantwortung, eine effektive Bewusstseinsbildung bei der Jugend zu leisten. 

Neugestaltung der Presseförderung

Gasser bekommt durch die Studienergebnisse auch Rückenwind in Sachen Presseförderung: Mehr als die Hälfte der Befragten ist der Meinung, die Unabhängigkeit des Journalismus müsse auch mit öffentlichen Förderungen aufrechterhalten werden. Dies sieht der Verleger-Präsident als Auftrag an die Regierung bei der Neugestaltung der Presseförderung: "Sollten keine ausreichenden finanziellen Mittel aufgebracht werden, nützt der beste Verteilungsschlüssel nichts."

Punkto Unabhängigkeit trauen die Österreicher den Kaufzeitungen in Summe am meisten zu, sagte Werner Beutelmeyer, Geschäftsführer des market-Instituts. Elf Prozent der Befragten vergaben hier die Note eins, 39 die Note zwei. An die völlige unabhängige Berichterstattung von Gratistageszeitungen glauben hingegen nur 7 Prozent, 24 Prozent bewerteten dies mit der Note zwei.

Die meisten Einser für Unabhängigkeit gab es für das ORF-Fernsehen mit 13 Prozent, 23 Prozent vergaben die Note zwei. Das ORF-Radio bewerteten 12 Prozent mit sehr gut, 28 Prozent mit gut. Fast jeder Dritte glaubt laut Umfrage allerdings, dass die Personalbesetzungen im ORF die unabhängige Berichterstattung beeinflussen und jeder zweite ist der Meinung, die Personalentscheidungen im ORF sind parteipolitisch motiviert, so Beutelmeyer.

Nachholbedarf bei Informationsfreiheit

Nachholbedarf ortet VÖZ-Generalsekretär Gerald Grünberger für Österreich bei der Informationsfreiheit. Österreich hinke der internationalen Entwicklung seit vielen Jahren hinterher, vor allem das Prinzip des Amtsgeheimnisses sei längst überholt und müsse durch das Prinzip der Öffentlichkeit ersetzt werden. "Wir fordern ein Gesetz über den freien Zugang zur Information nach deutschem oder schweizer Vorbild", so Grünberger.

Franz C. Bauer, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft, warnte unterdessen anlässlich des Tags der Pressefreiheit in einer Aussendung vor Versuchen von Meinungskauf, sei es von privater oder von öffentlicher Seite. Diese hätten mit Medienförderung nichts zu tun. "Medienunternehmer, die das Verkaufen journalistischer Inhalte als Geschäftsmodell haben, verüben damit ebenso wie ihre 'Kunden' Anschläge auf die Medienfreiheit." Anschläge auf die Medienfreiheit seien auch die "immer wieder vorkommenden Versuche von Justiz und Polizei, das Redaktionsgeheimnis zu untergraben", so Bauer und Fritz Wendl, vorsitzender des Wirtschaftsbereichs ORF und Töchter in der GPA-djp. (APA, 2.5.2012)