Wien - Fast vier Stunden hat der Korruptions-Untersuchungsausschuss am Mittwoch den Immobilienmakler Ernst Karl Plech zur Buwog-Affäre befragt. Ein greifbares Ergebnis hat die Einvernahme nicht gebracht, zumal es sich bei Plech um einen der Hauptbeschuldigten im Provisionsskandal rund um die Privatisierung von 66.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004 handelt. Angesichts der gegen ihn laufenden Strafverfahren entschlug sich Plech, ein langjähriger Freund und späterer Geschäftspartner des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser, gut 30 Mal der Aussage.

Entscheidender Tipp

Plech war zum Zeitpunkt der Privatisierung Aufsichtsratspräsident der Bundeswohnbaugesellschaft Buwog, eingesetzt von Grasser. Dessen Freund Walter Meischberger und Geschäftspartner Peter Hochegger kassierten beim Verkauf der Bundeswohnungen 9,9 Millionen Euro Provision, weil sie dem siegreichen Konsortium rund um Immofinanz und Raiffeisen Landesbank Oberösterreich einen entscheidenden Tipp über die Höhe des Kaufpreises gaben. Die Staatsanwaltschaft prüft nun den Verdacht, auch Grasser und Plech könnten dabei mitgeschnitten haben. Neun Beschuldigteneinvernahmen hat Plech in der Causa bereits hinter sich gebracht, eine weitere durch die Finanzbehörden wurde für den U-Ausschuss verschoben, um eine Terminkollision zu vermeiden.

Plech: Erst 2009 von Provisionen erfahren

Plech bestritt im Ausschuss die gegen ihn gerichteten Vorwürfe: Er will erst im Jahr 2009 von dem Provisionsgeschäft erfahren haben, als ihm Meischberger nach und nach gestanden habe, was damals abgelaufen sei. Warum er dann als Zeichnungsberechtigter eines jener Konten aufscheint, auf dem Teile der Provision später landeten, wollte Plech im Ausschuss nicht beantworten. Zuletzt hatte sich Plech damit gerechtfertigt, dass das bei einer Bank in Liechtenstein 2005 eingerichtete Nummernkonto "Karin" in Wahrheit Meischberger zuzurechnen sei. Schriftliche Treuhandverträge wurden erst später erstellt und rückdatiert. Wann sie tatsächlich verschriftlicht wurden, wollte Plech auch im Ausschuss nicht sagen, "weil ich der Urkundenfälschung beschuldigt werde".

"Nicht involviert"

Außerdem betonte Plech, gar nicht in die Vergabekommission zur Buwog-Privatisierung involviert gewesen zu sein. Aus im Ausschuss zitierten Telefonüberwachungsprotokollen geht allerdings hervor, dass sich Plech noch im Jahr 2010 intensiv mit Meischberger darüber beraten hat, wie man von dessen Kompagnon Hochegger einen noch ausständigen Teil der Provision einfordern könne. Plech begründete dies freilich nur mit seinem freundschaftlichen Verhältnis mit Meischberger: "Das Wort 'wir' impliziert nichts anderes, als dass ich ihn bei einer eventuellen Klagsforderung unterstützen würde."

Keine Manipulation

Auch dass er - wie von Grassers früherem Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht behauptet - geholfen hätte, den Auftrag zur Abwicklung der Buwog-Privatisierung an die Investmentbank Lehman Brothers zu manipulieren, wies Plech zurück. Ramprecht hatte angegeben, Plech hätte ihm vor der letzten Sitzung der Vergabekommission am 6. September 2002 den Auftrag Grassers überbracht, eine Entscheidung für Lehman und gegen den österreichischen Konkurrenten CA-IB herbeizuführen. Plech wies das zurück und betonte, dass ohnehin eine Mehrheit der Kommission für die US-Investmentbank gewesen sei: "Wozu soll ich ihm sagen, der Minister will Lehman, wenn es schon Lehman ist?"

Lehmann von Anfang an in Führung

Dass aus dem Protokoll der Vergabekommission noch am 5. September eine Mehrheit für die CA-IB ablesbar ist, führt Plech auf ein Missverständnis zurück. Lehman sei klar in Führung gelegen, daher habe man in der Sitzung nur über den Zweitplatzierten gesprochen - also die CA-IB. Und dass er laut diesem Protokoll ebenfalls die CA-IB in Zusammenarbeit mit einem internationalen Partner präferierte, bezeichnete Plech als Protokollfehler. Er habe gesagt, dass Lehman die CA-IB an Bord nehmen sollte: "Ich habe das so gesagt, es ist nur offensichtlich verkehrt protokolliert worden."

Verteidigt wurde die Vergabe an Lehman Brothers im Anschluss auch von WU-Professor Stefan Bogner, damals einer von drei von der Kommission beigezogenen Experten. Warum Lehman Brothers die CA-IB in weiterer Folge allerdings als Subunternehmer beauftragte, konnte auch er sich nicht erklären. Bogner betonte, Lehman wäre selbstverständlich in der Lage gewesen, den Auftrag selbst abzuwickeln. (APA, 2.5.2012)