Grüne fordern höhere Notstandshilfe

30. April 2012, 11:28
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Höhe der Beihilfe soll von Höhe des Partnereinkommens entkoppelt werden, fordern Grünen-Mandatare

Wien - Traditionell vor dem 1. Mai haben die Grünen am Montag den Tag der Arbeitslosen begangen. Zum 15. Mal bereits, dafür mit bekannten, noch offenen Forderungen. Die Grünen drängen unter anderem auf eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und die Valorisierung der Notstandshilfe, erklärten Sozialsprecher Karl Öllinger, der Wiener Klubobmann David Ellensohn und die Landtagsabgeordnete Monika Vana beim Arbeitslosenfrühstück vor dem AMS Floridsdorf.

Die Grünen fordern zudem einen Mindestlohn von 1.300 Euro netto, die Entkoppelung der Notstandshilfe vom Partnereinkommen sowie die Einführung von Vermögenssteuern.

Seit den frühen Morgenstunden bewirteten die Grünen-Mandatare Passanten mit Kaffee, Mehlspeisen und Informationen. Gesprochen wurde über den Arbeitsmarkt und den Verdruss über die Politik im Allgemeinen nach den Korruptionsaffären. "Der Tag der Arbeitslosen ist gedacht als Ansage dafür, dass es eine Gruppe gibt, die wenig zu feiern und keine Lobby, keine Interessenvertretung hat", sagte Öllinger. Ellensohn bekräftigte die Forderung nach einer Anpassung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe, schließlich seien diese die niedrigsten in Europa.

"Green Jobs"

Vana wies darauf hin, dass in Wien an einer rot-grünen "Green-Jobs-Strategie" gearbeitet werde. Diese sei im Regierungsübereinkommen mit der SPÖ festgehalten, so die Sprecherin für Arbeitsmarkt und Europa. Auch sprach sie sich für die Installierung einer Arbeitslosenanwaltschaft als Interessenvertretung für Betroffene aus. "Wir werden uns in Wien verstärkt auf das Schaffen von Green Jobs konzentrieren und die Unternehmensförderung hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit evaluieren. Wir arbeiten mit vereinten Kräften daran, die Lücken in der Beratung und Betreuung von Erwerbsarbeitslosen zu schließen."

Das Arbeitslosenfrühstück der Grünen fand bereits in den vergangenen Tagen an mehreren Orten statt. Für Montagabend wurde außerdem noch zur kostenlosen Filmvorführung ins Admiralkino geladen. Gezeigt werden sollte "Der Schnee am Kilimandscharo" über einen Hafenarbeiter in Marseille, der trotz Jobverlusts und Diebstahls seine Ideale nicht verliert. (APA, 30.4.2012)

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    Die Grünen begehen am 30. April traditionsgemäß den Tag der Arbeitslosen. Sozialsprecher Öllinger forderte heuer eine Anpassung des Arbeitslosengeldes.

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