Unterhaken als Anschlag auf die Staatsgewalt

29. April 2012, 18:37
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Sitzblockaden sollen mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden

Spaniens Regierung will für die Folgen ihrer harten Kürzungspolitik gewappnet sein. Wohl deshalb plant Innenminister Jorge Fernández Díaz eine Verschärfung des Strafrechts. Künftig soll auch passiver Widerstand wie Sitzenbleiben oder Unterhaken als "Anschlag auf die Staatsgewalt" gewertet werden. Darauf stehen vier bis zehn Jahre Haft. Und wer im Internet zu Protestaktionen ruft, die danach in Sitzblockaden oder gar in gewaltsame Auseinandersetzungen münden, muss damit rechnen, als "Mitglied einer kriminellen Organisation" verhaftet zu werden. Darauf steht eine Strafe von mindestens zwei Jahren Haft.

Während die Opposition gegen die Pläne protestiert, erhält Fernández Díaz von der Autonomieregierung in Katalonien Unterstützung. "Es geht darum, dass die Menschen mehr Angst vor dem System haben", erklärt der dortige Innenminister Felip Puig. Puig war vor knapp einem Jahr in die Schlagzeilen geraten, als er Zivilpolizisten in eine Demonstration einschleusen ließ, die gewalttätige Ausschreitungen anzettelten.

Die Vorschläge zur Gesetzesreform kommen nach dem Generalstreik vom 29. März, der Spanien weitgehend lahmgelegt hatte. Diesen 1. Mai wollen die Gewerkschaften erneut gegen die Sparpolitik mobilmachen, und am 12. Mai rufen einmal mehr die "Empörten" auf die Straße. Ein weltweiter Aktionstag soll an die Bewegung anknüpfen, die vor einem Jahr - am 15. Mai 2011 - unter dem Motto "Sie repräsentieren uns nicht!" Hunderttausende in Spanien mobilisierte.

Jetzt planen die "Empörten" erneut für mehrere Tage die Puerta del Sol in Madrid zu besetzen. Dies sei "ein krimineller Akt", warnt die Regierung und kündigte Härte an. Die Reform des Strafrechts ist wie maßgeschneidert für die Proteste der "Empörten". Sie koordinieren ihre Aktionen über Facebook und Twitter. Dies ist künftig gleichbedeutend mit einer "kriminellen Vereinigung". Denn wer öffentliche Plätze oder Einrichtungen blockiert oder dazu aufruft, "gefährdet die öffentliche Ordnung in schwerem Ausmaß", so Fernández Díaz. (Reiner Wandler aus Madrid, DER STANDARD, 30.4.2012)

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