Dokumente sollen illegale Parteienfinanzierung der FPÖ belegen

25. April 2012, 12:32
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Akten aus der Kanzlei des Steuerberaters von Rumpold lassen Wahlkampffinanzierung durch Telekom vermuten - Staatsanwaltschaft: "Keine neuen Erkenntnisse"

Der Staatsanwaltschaft liegen laut dem "Kurier" neue Beweise vor, die den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung der FPÖ durch die Telekom belegen sollen. Bei der Behörde gab es dazu auf APA-Anfrage allerdings keine Bestätigung. Konkret geht es um Zahlungen an die Werbeagentur des ehemaligen FPÖ-Politikers Gernot Rumpold. Es ist bekannt, dass Rumpold auf 700.000 Euro verzichtet hat, die ihm die FPÖ schuldete. Pikant ist, dass seine Agentur im Jahr 2004 600.000 Euro von der Telekom Austria bekommen hat. Im Untersuchungsausschuss hatte Rumpold unter Wahrheitspflicht ausgesagt, dass zwischen den beiden Zahlungen kein Zusammenhang bestehe. Das bezweifelt die Staatsanwaltschaft, sie vermutet, dass Rumpold das Geld von der Telekom für den EU-Wahlkampf der FPÖ im Jahr 2004 bekommen hat.

Aus beschlagnahmten Dokumenten der Kanzlei von Rumpolds Steuerberater lässt sich nun laut "Kurier" ein "eindeutiger Zusammenhang" ablesen: Demnach gibt es eine Verbindung zwischen den Zahlungen der Telekom und dem Zahlungsverzicht der Rumpold-Agentur gegenüber der FPÖ. Der FPÖ-Werber hat stets beteuert, dass er das Geld der Telekom für vier Konzepte für das Staatsunternehmen bekommen hat und nicht für den FPÖ-Wahlkampf. Laut der Staatsanwaltschaft existieren zu den Konzepten aber nur wenige Seiten mit "äußerst geringem Substrat".

"Überhaupt nicht neu"

Die Staatsanwaltschaft bestätigt den Bericht des Kurier nicht: "Das ist überhaupt nicht neu", hieß es. Man habe diverse Unterlagen sichergestellt, und "welche Schlüsse wir daraus ziehen können, ist Gegenstand der Ermittlungen", so Sprecherin Michaela Schnell.

Kritik von SPÖ und ÖVP

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sah dennoch "neue Erkenntnisse" in der Telekomaffäre und zugleich eine Beteiligung des nunmehrigen FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache an den "Malversationen" belegt. Auch ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch sah "schwerwiegende Vorwürfe" im Raum stehen und fragte sich, was Strache damals gewusst habe. Beide argumentieren, dass dieser 2004 bereits im Machtzentrum der Freiheitlichen Partei angelangt gewesen sei.

FPÖ weist Vorwürfe zurück

Anders sieht das naturgemäß die FPÖ selbst: Der damalige Wiener Landesparteiobmann Strache habe "im Jahr 2004 weder finanzielle Verantwortung für die Bundespartei gehabt noch eine Einsichtsmöglichkeit in die Gebarung", so Generalsekretär Harald Vilimsky. Walter Rosenkranz, Fraktionsführer der FPÖ im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss, meinte zu den im "Kurier" veröffentlichten Vorwürfen, dass es sich um eine "alte Geschichte" handle, die mit der FPÖ nicht zu tun habe. Antworten müsse man beim BZÖ suchen. (APA/red, derStandard.at, 25.4.2012)

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