ÖVP: Ferdinand Maier kündigt Rücktritt an - Kopf "überfordert"

24. April 2012, 21:42
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Unstimmigkeiten mit ÖVP-Klubchef - Kopf kritisiert Maier

Wien - Der ÖVP-Abgeordnete Ferdinand Maier hat am Dienstag im ORF-Radio seinen Rücktritt als Nationalratsabgeordneter angekündigt. In der Ö1-Sendung "Im Klartext" erklärte der Mandatar, er schreibe bereits an seiner Abschiedsrede. Laut den Worten Maiers dürfte sein Abschied aus dem Hohen Haus noch im Mai stattfinden.

Als Begründung führte Maier an, dass er nicht hinnehmen könne, dass seine freie Rede im ÖVP-Klub beschränkt werde. Maier hatte in der letzten Woche sowohl im Budgetausschuss als auch später im Plenum des Nationalrats gegen die finanzielle Absicherung von Infrastrukturprojekten im Bahnbereich und damit gegen die Koalitionslinie gestimmt. Maier argumentierte damals, es sei unverantwortlich, etwas mitzubeschließen, ohne zu prüfen, ob es nicht günstiger gehe. Der ÖVP-Klub habe nur deshalb nicht wie er gestimmt, "weil man zu feig ist". Maier wollte sein Stimmverhalten begründen, hatte damals aber keinen Platz auf der Rednerliste bekommen.

"Hände halten, Goschen halten"

Am Dienstagabend sagte Maier nun im Radio, er halte ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf für "überfordert". Auch dessen Verhalten im Untersuchungsausschuss kritisierte Maier: Kopf habe aus der 10.000-Euro-Zahlung der Telekom an die ÖAAB-Zeitung "Freiheit" eine "Staatsaffäre" gemacht. Der Klubobmann hatte damals Vermutungen geäußert, dass der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon von der Justiz beschuldigt worden sei, weil er im Fall Kampusch von Ermittlungsfehlern gesprochen hatte (derStandard.at berichtete). Maier dazu: "Er hat die Staatsanwälte in einer Art und Weise kritisiert, die sicher für viele und auch für mich überzogen war."

Bereits im Mai 2011 hatte die ÖVP Maier die Funktion als Verkehrssprecher entzogen. Damals war er in Ungnade gefallen, weil er für Einsparungen beim Brennerbasistunnel eingetreten war, zudem hatte er öffentlich davon gesprochen, dass im ÖVP-Klub unter Kopf die Devise "Hände falten, Goschen halten" gelte.

Kopf kritisiert Maier

Kopf hat auf den Rücktritt und die Kritik an seiner Person mit einer Gegenattacke geantwortet. "Das Ausscheiden von Ferdinand Maier war schon länger geplant und kommt daher nicht unerwartet. Es ist daher sehr zu bezweifeln, dass die angegebenen Gründe tatsächlich dafür ausschlaggebend waren", sagt Kopf der Tageszeitung "Österreich".

Der Klubobmann kritisiert auch die Art der Rücktrittsankündigung: "Die gewählte Form der medialen Inszenierung ist bei Maier nicht neu, spricht für sich und muss nicht näher kommentiert werden. Für mich ist die Sache erledigt, Maier ist bald Geschichte", sagte Kopf.

Amon verteidigt Kopf

ÖVP-Fraktionsführer Amon verteidigte am Rande des Korruptions-Untersuchungsausschusses Kopf gegen Maiers Angriffe. Den angekündigten Rücktritt nehme er zur Kenntnis, die Vorwürfe gegen Kopf könne er aber nicht teilen. Kopf habe bei seiner Kritik an der Staatsanwaltschaft Wien nicht über das Ziel geschossen, sondern "sehr bedacht" gehandelt. Ein Redeverbot innerhalb der ÖVP, wie von Maier behauptet, gebe es nicht.

"Öffentliche Selbstinszenierung"

Auch Kopfs Stellvertreter Peter Hauber (Wirtschaftsbund) und Jakob Auer (Bauernbund) verteidigten den Klubchef. Kopf sei ein guter Klubobmann und soll das auch bleiben, so der Tenor ihrer Presseaussendungen. Es sei "nicht die geschickteste Form, sich Öffentlichkeit zu verschaffen, indem man mit der eigenen Partei hart ins Gericht geht", tadelte Auer seinen Parteikollegen Maier. Es sei "schade", dass Maier für seinen Abschied aus der Politik "die öffentliche Selbstinszenierung" gewählt habe.

Maiers Kritik an Kopf sei "nicht zu akzeptieren", so Auer weiter: Der Klubobmann leiste "hervorragende Arbeit und daran gibt es nichts zu rütteln". Ins selbe Horn stieß Haubner: Er lobte seinen Wirtschaftsbund-Kollegen Kopf, dieser sei "mit über 90 Prozent zum Klubobmann des ÖVP-Klubs gewählt und führt diesen gewissenhaft und verantwortungsvoll". Von einem - von Maier beklagten - "Redeverbot" in der ÖVP könne jedenfalls keine Rede sein, so Haubner weiter: "Der ÖVP-Klub lebt von unterschiedlichen Meinungen und dem konstruktiven Diskurs". Allerdings brauche es "am Ende des Tages" eine gemeinsame Linie.

BZÖ bietet "politisches Asyl"

Das BZÖ hat Maier unterdessen "politisches Asyl" angeboten. Bündniskoordinator Markus Fauland zeigte "Verständnis" für Maiers Schritt, schließlich gehe der "Zerfallsprozess" der Schwarzen weiter. Außerdem habe sich gezeigt, dass einem in der ÖVP "der Mund verboten" werde. "Gute Leute" nehme man gerne auf, so Fauland.

Windisch Nächster auf Liste

Für die Nachfolge Maiers im Nationalrat gibt es mehrere Optionen. Geht man den direkten Weg, würde der Obmann des Wiener Bauernbunds, Franz Windisch, auf Maier folgen, da er in dessen Wahlkreis der bestgereihte Kandidat ohne Mandat ist. Allerdings steht zwischen Maier und ihm der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer, der über die Bundesliste eingezogen war.

Nachrücker von Bundesliste möglich

Würde jetzt der Beamten-Chef das Maier-Mandat übernehmen, könnte es einen Nachrücker von der Bundesliste geben - auch dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten: An sich käme die ehemalige Frauenministerin Maria Rauch-Kallat zum Zug, die sich aber zuletzt freiwillig nach einem Kurz-Gastspiel im Nationalrat wieder verabschiedet hatte. Die nächste Option wäre Hans-Jörg Schelling, der Chef des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger. Der Wirtschaftskammer-Funktionär hat allerdings bisher immer auf ein Nachrücken verzichtet.

Gleiches gilt für den früheren ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. Dahinter stehen zwei Frauen, zunächst Brigitta Pallauf, die allerdings auch bei der letzten Gelegenheit nicht in den Nationalrat wollte, und dann Gretl Patscheider, streitbare Tiroler Frauenpolitikerin. Sie hätte eigentlich schon Rauch-Kallat nachfolgen sollen. Allerdings legte Christine Marek dann ihre Funktion als Wiener ÖVP-Chefin zurück und benötigte ein Mandat im Nationalrat, das ihr aufgrund der Reihung auch zustand. (APA/red, derStandard.at, 24.4.2012)

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    Ferdinand "Ferry" Maier will nicht mehr.

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