Fall Bakary J.: Drei Polizisten nun doch entlassen

24. April 2012, 14:28
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Bundeskanzleramt machte laut "Falter" Druck - Vierter involvierter Beamter hatte zuvor Geldstrafe akzeptiert

Wien - Drei in die Folteraffäre um den Afrikaner Bakary J. involvierte Wiener Polizisten sind jetzt doch aus dem Polizeidienst entlassen worden. Das berichtet die Wochenzeitung "Falter" in ihrer am Mittwoch erscheinenden Ausgabe. Ein vierter Polizist hatte schon zuvor eine Geldstrafe akzeptiert, sein Fall war nicht mehr Gegenstand der nunmehr bereits dritten Runde vor der Disziplinaroberkommission im Bundeskanzleramt.

Der Schubhäftling Bakary J. war im April 2006 bei einem Polizeieinsatz in eine Lagerhalle in der Leopoldstadt verschafft und dort schwer verletzt worden. Die Polizisten hatten dem Gambier umfangreiche Frakturen von Jochbein, Kiefer und Augenhöhle zugefügt. Zu der Misshandlung kam es nach einem gescheiterten Abschiebeversuch.

Disziplinaroberkommission

Die vier WEGA-Beamten wurden vor Gericht gestellt und 2009 wegen Quälens eines Gefangenen zu mehrmonatigen bedingten Haftstrafen verurteilt. Sie durften zunächst weiter Polizeidienst verrichten, allerdings nur im Innendienst. Zwei der Beschuldigten wurden später wegen psychischer Probleme frühpensioniert.

Dienstrechtlich landete der Fall danach vor der im Bundeskanzleramt angesiedelten Disziplinaroberkommission. Dort ging man zunächst von einer "allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung" aus und erkannte, dass eine Entlassung nicht gerechtfertigt sei. Der Verwaltungsgerichtshof VwGH hob den Bescheid wegen "Rechtswidrigkeit seines Inhalts" teilweise auf.

Doch kein minderschweres Vergehen

Nunmehr, nach einer Rüge des Verwaltungsgerichtshofes, habe das Gremium entschieden, "dass das Foltern eines Menschen doch kein minderschweres Vergehen sei. Auch die Frühpensionierung der Folterbeamten ist damit rückwirkend aufgehoben", berichtete der "Falter".

Das Bundeskanzleramt habe nach dem jüngsten Bericht der Wiener Wochenzeitung über den Fall "Druck gemacht". "Ein vierter Polizist, jener, der den Folterbeamten die Lagerhalle in Simmering aufsperrte, wurde wieder nicht entlassen, sondern nur mit einer Geldstrafe zurück in den Dienst geschickt." (APA, 24.4.2012)

Nachlese
Beamtendisziplinargericht verhindert Entlassung folternder Polizisten
- "Falter": Folter eines Afrikaners ist für Einrichtung des Bundeskanzleramts "allgemein begreiflich", Besitz von Kinderpornos ein "minderschweres Vergehen"

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