Deutsche Regierung verzichtet vorerst auf Vorratsdatenspeicherung

23. April 2012, 10:13
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Grund: Der anhaltende Streit darüber in der Koalition

Die deutsche Bundesregierung will laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Montag vorerst auf die von der EU geforderte Regelung der Vorratsdatenspeicherung verzichten. Grund sei der anhaltende Streit darüber in der Koalition, hieß es unter Berufung auf Angaben aus deutschen EU-Kreisen.

Klage der EU

Demnach will die deutsche Regierung nicht mehr versuchen, die ab dem 26. April drohende Klage der EU-Kommission wegen der Nichtumsetzung der betreffenden EU-Richtlinie noch abzuwenden. Das könnte hohe Bußgelder für Deutschland bedeuten.

"Pauschal verdächtigt"

Während Innenminister Hans-Peter Friedrich und die Spitze der Unionsparteien CDU und CSU gemäß den Forderungen der EU auf eine sechsmonatige generelle Speicherung von Telekommunikationsdaten drängen, lehnen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und ihre FDP eine solche anlasslose Speicherung ab. FDP-Chef Philipp Rösler äußerte am Sonntagabend in der ARD die Erwartung, dass die Union in diesem Punkt einlenken werde. Auch CDU und CSU müssten zu der Einsicht kommen, "dass es gut ist, dass es nicht einen Staat gibt, der alles sieht, alles weiß und seine Bürger pauschal verdächtigt", so Rösler. (sum/APA, 23.4.2012)

Update: Die Pressestelle der CDU hat dem WebStandard bestätigt, dass es keine Einigung innerhalb der Regierung über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gibt.

Update 13:07: Seitens des Innenministerium heißt es diplomatisch, dass es aber keine Einigung zwischen Justizministerium und der EU gebe. Man brauche allerdings die Vorratsdatenspeicherung zur Verfolgung von Straftätern.

 

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    FDP-Chef Rösler: Auch CDU und CSU müssten zu der Einsicht kommen, "dass es gut ist, dass es nicht einen Staat gibt, der alles sieht, alles weiß und seine Bürger pauschal verdächtigt".

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