Drei Milliarden Euro für Brüsseler Lobbying

19. April 2012, 19:29
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Zwei Drittel entfallen auf Wirtschaftsgruppen

Wien - Man könnte mit ihnen eine Stadt in der Größenordnung von Mödling bevölkern: mit den in Brüssel tätigen Lobbyisten. Mindestens 15.000, eher 20.000 sind es laut einer Studie, die der deutsche Politologe Dieter Plehwe für die Arbeiterkammer erstellt hat. Beschäftigt sind sie bei geschätzten 4500 bis 5000 Organisationen.

Im neuen Transparenzregister, das Brüssel im Vorjahr eingeführt hat, waren zum Zeitpunkt der Studienerstellung (September 2011) nur 4100 Lobbyisten registriert. Die Erklärung für die niedrigere Zahl: Die Registrierung ist freiwillig. Zu einer Verpflichtung konnte man sich nicht durchringen.

Neben der reinen Zahl der Interessenvertreter, die Plehwe aus diversen Quellen ableitete, versuchte er auch ein Bild über den Ressourceneinsatz zu geben. Genaue Daten dazu sind naturgemäß schwer zu bekommen. Die diesbezüglichen Einträge im Transparenzregister seien "bisher völlig unzureichend, häufig irreführend", schreibt Plehwe in seiner Analyse, die dem Standard vorliegt. "Viele Verbände machen bislang keine Angaben (darunter auch Gewerkschaften), viele geben eine sehr niedrige Summe (Kategorie weniger als 50.000) an, obwohl mehrere Personen in Brüsseler Büros beschäftigt werden", heißt es.

Zwei Prozent Gewerkschaften

Plehwe nahm daher eine Durchschnittswert von 100.000 Euro pro Kopf und Jahr an. Im Bewusstsein, dass dieser Wert bei vielen NGOs wohl zu hoch, bei anderen dafür zu niedrig sein dürfte. Somit dürfte der finanzielle Aufwand allein beim Personal bei 1,5 bis zwei Milliarden Euro liegen. Eine weitere Milliarde veranschlagt Plehwe für Büros, Veranstaltungen, Publikationen sowie Aufträge an Berater, Kanzleien und Thinktanks. " Mindestens zwei Drittel" der bis zu drei Milliarden Euro an Aufwendungen entfallen laut Studie auf "Wirtschaftslobbys". Die Gewerkschaften kommen mit ihren rund 100 Organisationen nur auf ein bis zwei Prozent des Lobbyingmarktes.

Alice Wagner, AK-Referentin in der EU-Abteilung, spricht daher von einem " enormen Übergewicht der Wirtschaftsinteressen in Brüssel". "Das EU-Transparenzregister ist zwar ein Fortschritt, im Vergleich zu den USA steckt das Niveau der Transparenz in der EU aber noch in den Kinderschuhen."

Stark zugenommen hat übrigens die Zahl der Thinktanks: 2002 gab es nur 41, 2009 bereits 118. Im Transparenzregister waren nur zwei eingetragen. Und: Über Hintergründe und Finanzierung der Denkfabriken gibt es laut Plehwe selten Klarheit. (Günther Oswald, DER STANARD; 20.4.2012)

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