Der Streit um digitales Kopieren ist eröffnet

19. April 2012, 18:11
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Kulturministerin Claudia Schmied fordert Computer-Festplatten-Abgabe

Wien - Eine in Deutschland heftig geführte Debatte über Urheberrechte im Internet und digitales Kopieren ist auf Österreich übergeschwappt. Wie Kulturministerin Claudia Schmied (SPÖ) in einer Pressekonferenz im Wiener Literaturhaus erklärte, sei es "absolut notwendig, das Urheberrecht zu novellieren" - und zwar durch eine Urheberrechts-Abgabe auf Computer-Festplatten.

Sie befinde sich, so Schmied, bereits mit Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) in Gesprächen, das komplexe Thema sei vom Kulturministerium nicht allein zu lösen und müsse in einen gesellschaftspolitischen Kontext gestellt werden. Letztlich ginge es um Verteilungsfragen und eine faire Entlohnung der Leistungen von Kulturschaffenden.

Schmied verwies in diesem Zusammenhang auf die Einnahmenrückgänge der Leerkassettenvergütung (gilt auch für CD-Rohlinge), die sich seit 2005 mehr als halbiert hat (von 17,6 Mio. Euro auf 7,9 Mio. Euro).

Das aus der Festplattenabgabe lukrierte Geld soll Verwertungsgesellschaften zugutekommen, die es an die Kulturschaffenden ausschütten. Schon 2005 und 2009 versuchten die Verwertungsgesellschaften eine Abgabe auf Festplatten durchzusetzen (je nach Größe der Festplatte bis zu 43 Euro), der Oberste Gerichtshof erteilte dem Ansinnen aber eine Absage.

Erste Reaktionen auf Schmieds Vorstoß sind negativ: Für die Grünen ist der Vorschlag keineswegs ein "Allheilmittel zur Verbesserung der sozialen Lage der Künstler", die Wirtschaftskammer Österreich fürchtet jährliche Belastungen von "bis zu 30 Millionen Euro" für die Konsumenten. (steg, DER STANDARD, 20.4.2012)

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