"Weg mit den alten Hüten": Voves und Schützenhöfer verordnen der Steiermark größere Bezirke.

Foto: standard/semotan

Graz - Die steirische "Reformpartnerschaft" aus SPÖ und ÖVP geht weitere Bezirkszusammenlegungen an: Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ), sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und die Verhandlungsteams haben sich - nach der am 1. Jänner in Kraft getretenen Fusion von Knittelfeld und Judenburg zum Bezirk Murtal - auf das Zusammengehen von sechs weiteren Einheiten geeinigt. Es handelt sich um Bruck/Mur und Mürzzuschlag, Hartberg und Fürstenfeld sowie Radkersburg und Feldbach. Voves und Schützenhöfer erwarten sich davon ein Einsparungspotenzial von 6,5 Millionen Euro im Jahr.

Auch Auswirkung auf Wahlkreise

Damit würde die noch vergangenes Jahr 17 Bezirke zählende Steiermark (inklusive Graz) auf 13 reduziert werden. Veränderungen auf wahltechnischer Ebene gibt es mit dem geplanten Zusammengehen von Feldbach und Radkersburg: Feldbach liegt im Wahlkreis 2 (West- und Südsteiermark), Radkersburg im Wahlkreis 3 (Oststeiermark).

Mit dem Zusammengehen der beiden großen obersteirischen Bezirke Bruck/Mur (1.307 Quadratkilometer) und Mürzzuschlag (848,86 Quadratkilometer) - beide verkehrs-, siedlungs- und wirtschaftsmäßig bereits eng verflochten - würde mit 2.155,82 Quadratkilometern und rund 107.000 Einwohnern der zweitgrößte steirische Bezirk nach Liezen entstehen. Das Kfz-Kennzeichen - im Falle der aufzulösenden Expositur Bad Aussee im Bezirk Liezen bereits im Vorjahr ein handfester Streitpunkt - könnte mit BM für Bruck (BM) und Mürzzuschlag (MZ) sogar bleiben.

Feldbach und Radkersburg werden "Vulkanland"

Beim Zusammengehen von Hartberg (956 Quadratkilometer) und Fürstenfeld (mit 264 Quadratkilometern der flächenmäßig kleinste Bezirk nach Graz) entstünde ein 1.2011 Quadratkilometer großer Bezirk mit rund 90.000 Einwohnern. Die neuen Namen scheinen schon fix zu sein: Fürstenfeld und Hartberg zu "Hartberg-Fürstenfeld", Feldbach und Radkersburg zu "Vulkanland".

Bei einer Fusion von Feldbach und Radkersburg käme man ebenfalls auf insgesamt 90.000 Bezirksbewohner. Flächenmäßig würde eine Einheit von 1.065 Quadratkilometern geschaffen werden.

Neuer Bezirk "Murtal" bringt zwei Millionen im Jahr

Das Einsparungspotenzial bei Zusammenlegungen zweier Verwaltungseinheiten am Beispiel Judenburg und Knittelfeld (jetzt "Murtal") war mit zwei Millionen Euro pro Jahr beziffert worden. Auf kommunaler Ebene gibt es noch da und dort Sonderwünsche hinsichtlich der Bezirkszugehörigkeit. So hatte zu Ostern die SPÖ in St. Peter am Ottersbach im Bezirk Radkersburg mit mehr als 400 Unterschriften die Durchführung einer Volksbefragung in der Marktgemeinde herbeigeführt. In der demnächst stattfindenden Befragung soll ergründet werden, ob die Bevölkerung im Zuge einer Bezirksverwaltungsreform mit Leibnitz oder mit Feldbach in einem neuen Bezirk vertreten sein will.

Bezirksfusion laut Voves und Schützenhöfer abgeschlossen

"Wir haben uns vorgenommen, die Steiermark neu zu ordnen und wir gehen es an", so LHStv. Hermann Schützenhöfer am Donnerstag in der Grazer Burg zu den nun bekanntgewordenen weiteren Bezirksfusionen, um gleichzeitig zu verkünden, dass die diesbezüglichen Vorhaben für diese Legislaturperiode abgeschlossen seien, was von LH Franz Voves (S) bekräftigt wurde. Die Details sollen von einer vom Landesamtsdirektor zu bildenden Projektgruppe in Abstimmung mit den Bezirken bis 15. Mai ausgearbeitet werden. Dabei soll auch festgelegt werden, wo die künftigen Bezirkshauptmannschaften angesiedelt und welche Angebote die Außenstellen haben sollen.

Neben der Festlegung der Bezirksorganisation sollen auch Gespräche mit dem Bund erfolgen, da es auch um die künftigen Standorte von Bezirksgerichten sowie der Bezirkspolizeikommanden geht. Schützenhöfer sprach von einem "Langfristkonzept", von "strukturellen Änderungen, die es so in der Zweiten Republik noch nie gegeben hat. Es handelt sich um keinen Kahlschlag, sondern eine sinnvolle Reform". Voves sekundierte: "Die Standortfrage bei den Behörden ist für den Bürger relativ sekundär. Die interne Diskussion mit den Bezirken und den Bediensteten werden wir offen führen." (APA, 19.4.2012)