Wien - Der scheidende IHS-Chef Bernhard Felderer sieht das Risiko, dass österreichische Staatsanleihen von zwei großen Ratingagenturen abgestuft werden, als gesunken an: "Die Wahrscheinlichkeit eines Downgrades ist geringer als vor drei Monaten", sagte Felderer am Mittwochvormittag im Klub der Wirtschaftspublizisten. Am Dienstag hatte die dritte große Ratingagentur, Fitch, die Bestnote für Österreichs Staatsschulden beibehalten und den Ausblick auf stabil belassen. Der Ausblick von S&P und Moody's ist aber nach wie vor negativ.

Sehr positiv sei, "dass das Defizit 2011 nur 2,6 Prozent betragen hat", sagte Felderer. Ursprünglich war mit einem Maastricht-Defizit von mehr als 3 Prozent gerechnet worden . Der Budget-Chef des Finanzministeriums habe Ende 2011 wohl "sehr viel Geld" vor den Wünschen der anderen Ressorts verstecken können, meinte Felderer ironisch. Das kürzlich verabschiedete Sparpaket bringe "immerhin eine sanfte Reduktion" der Ausgaben in den nächsten Jahren. "Die Glaubwürdigkeit wäre aber größer, wenn wir eine Schuldenbremse im Verfassungsrang hätten."

Er habe ursprünglich damit gerechnet, dass man eine der drei Oppositionsparteien von dem Vorhaben überzeugen könne. "Mittlerweile hat aber auch die SPÖ das Interesse daran verloren."

Optimismus für Krisenstaaten

Felderer glaubt, dass sich die überschuldeten Eurostaaten auch weiterhin zu akzeptablen Konditionen finanzieren können und auch nicht auf (weitere) europäische Solidarität angewiesen sein werden. Die seit einigen Wochen wieder steigenden Renditen seien seit einigen Tagen wieder auf dem Rückzug und der Einsatz eines europäischen Rettungsschirms für Spanien oder gar Italien komme nicht infrage, denn "schon Spanien passt nicht unter den Rettungsschirm".

Der Einsatz von EFSF oder ESM für Spanien sei undenkbar. Diesbezügliche Vorschläge aus den USA seien "sowohl von Spanien als auch von der europäischen Kommission ganz brüsk zurückgewiesen worden". Auch Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hatte am Dienstag beteuert, Spanien werde es "ohne Hilfe schaffen".

Letzte Chance für Griechenland

Auch Portugal, bei dem die Diskussion über ein weiteres europäisches Hilfspaket bereits vor Wochen begonnen hat, "sollte es schaffen". Die dortigen Sparmaßnahmen seien vielleicht etwas zu scharf ausgefallen, "aber die Finanzmärkte haben das erzwungen". Laut Plan soll Portugal bereits nächstes Jahr wieder langfristige Staatsanleihen am Kapitalmarkt auflegen. Erst vorgestern hatte der portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho gemeint, er könne eine Rückkehr an die Finanzmärkte in der angepeilten Zeit nicht garantieren.

Griechenland habe nach der mehr als 100 Mrd. Euro schweren Umschuldung vor zwei Monaten nun "seine letzte Chance", erklärte Felderer. Die Bewegungen auf den Staatsschuldenmärkten gingen auf den Markt zurück und seien kein Produkt von "financial engineering", wie das auch unter Fachbeobachtern vielfach vermutet wird. Die deutsche Bundesbank würde einen solchen Einsatz von EZB-Geldern nicht zulassen. (APA, 18.4.2012)