Wien und Bern liefern sich Kampf um Einfluss im IWF

17. April 2012, 18:21
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Werben um Polen und Türkei als Verbündete im Direktorium des Währungsfonds

Österreich und die Schweiz liefern sich im Internationalen Währungsfonds (IWF) ein hartes Duell um die Sicherung ihres Einflusses. Die Schweiz hat dabei einen Etappensieg erzielt und das strategisch wichtige Polen in ihr Lager gezogen - bereits das zweite Land, das die Schweiz Österreich streitig macht. Aber noch wirbt Wien um Warschau. Beim Ringen geht es um die Postenvergabe im 24-köpfigen IWF-Direktorium, dem mächtigsten Gremium der Organisation.

 

Mal kuscheln sie, mal ringen sie. Soeben haben Österreich und die Schweiz das Abkommen zur Nachversteuerung von Schwarzgeld ausgehandelt. Zugleich matchen sich beide Länder um ihren Einfluss beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Schweiz scheint dabei einen ersten Etappensieg erzielt zu haben.

Streitpunkt ist die Besetzung des 24-köpfigen IWF-Direktoriums, das mächtigste IWF-Gremium. Es entscheidet etwa darüber, welches Land Kredite bekommt. Fast noch wichtiger: Wer ein Direktoriumsmitglied (oder einen Vizedirektor) stellt, ist in alle Entscheidungen eingebunden und hat Zugang zur Chefin Christine Lagarde. Die Europäer stellen ein Drittel der Direktoriumsmitglieder. Das steht in Missverhältnis zu ihrer wirtschaftlichen Macht, weshalb Europa 2010 zugesagt hat auf zwei Plätze im Gremium zugunsten von Schwellenländern zu verzichten.

Hier kommen Österreich und die Schweiz ins Spiel. Große Länder wie die USA und Deutschland stellen einen eigenen IWF-Direktor. Kleine hingegen bilden Stimmrechtsgruppen und wählen einen gemeinsamen Vertreter für das Direktorium. Österreich ist derzeit in einem Verband mit Belgien, Tschechien, Ungarn, der Türkei, Weißrussland und vier weiteren Ländern. Belgien als größtes Land nach IWF-Kriterien stellt den Direktor, Österreich den Vize. Weil vor allem kleinere Länder gedrängt werden Macht abzugeben, ist Belgien - um zu retten, was zu retten ist - abgesprungen und wird mit den Niederlanden eine Benelux-Gruppe gründen. Damit verliert Österreich den wichtigsten Partner.

Aus der Not machten Wiener Diplomaten eine Tugend: Sie bastelten an der Bildung einer Zen traleuropa-Gruppe. Ziel ist es, dass Österreich seinen Vizedirektor behält. Interessant ist die zentraleuropäische Lösung auch wegen des Engagements von Österreichs Banken in Osteuropa. Das Pro blem: Wichtigster Baustein für das Projekt war Polen, das wirtschaftlich gewichtig und im IWF als Schwellenland gilt. Wien bot Warschau den Gruppenvorsitz an . Wie sich abzeichnet, wird Polen nicht mit Österreich, sondern mit der Schweiz kooperieren. Die beiden wollen einen Direktoriumssitz teilen. Von den zwei Sitzen, die zu Schwellenländern wandern sollen, trägt die Schweiz damit 0,5 Sitze bei. Die Schweiz hat aus der Österreich-Gruppe zuletzt schon Kasachstan "abgeworben".

Österreich will dennoch bis November eine Zentraleuropagruppe präsentieren: Neben Ungarn, Tschechien, Slowenien, Slowakei und Kosovo soll die Türkei als Option Nummer zwei mit ins Boot geholt werden. Ankara hätte sicher Interesse an einer näheren Anbindung zu den europäischen Ländern, sagen Diplomaten in Washington. Andererseits sind die österreichisch-türkischen Beziehungen - Stichwort EU-Beitritt der Türkei - nicht friktionslos.

Doch die Stärkung der türkischen Position im Währungsfonds ist zentrales Anliegen der Amerikaner und war einer der Hauptgründe dafür, warum die letzte IWF-Quotenreform beschlossen wurde. Im November 2012, wenn die neuen Stimmengruppen gebildet werden, dürfte die Türkei also trotz einiger Skepsis mit Österreich zusammensitzen und könnte die Zentraleuropagruppe stärken. Allerdings: Bis 2014 soll im IWF die Stimmgewichtung zugunsten von Schwellenländern umverteilt werden. Die Türkei wird dabei aufgewertet und könnte Interesse haben eine eigene Gruppe ohne Österreich zu gründen. Doch bis dahin könnte Österreich der Schweiz Polen wieder streitig machen, heißt es in Washington. "Wir haben Warschau sicher das bessere Angebot gemacht", so ein Diplomat. (András Szigetvari, DER STANDARD, 18.4.2012)

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    Machtkämpfe in ihrem Haus: IWF-Chefin Lagarde.

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