Am Donnerstag stimmt das EU-Parlament darüber ab, ob die Besteuerung von Energieerzeugnissen im Europäischen Wirtschaftsraum geändert werden soll. Es geht darum, dass Treibstoffe in Zukunft auf Grundlage ihres Energiegehalts besteuert werden sollen, was bisher nicht der Fall war. Weil Diesel eine höhere Energiedichte als Benzin aufweist, würde das für Deutschland einen Anstieg der Steuer um 22 Cent bedeuten. Für Österreich wäre laut ÖAMTC mit einem Anstieg um 16 Cent zu rechnen, bis 2018 würde noch kein Änderungsbedarf bestehen.

Die Abstimmung im Parlament folgt einem Vorschlag der EU-Kommission vom 8. März. Zwar gilt seit 2003 eine Richtlinie zur einheitlichen Besteuerung von Energie, um Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen. Im Moment sind aber nur Mindeststeuersätze für Kraftstoffe und elektrische Energie festgelegt, die für das verbrauchte Volumen gelten. Mit der Neuregelung soll sich das ändern und eine Besteuerung der CO2-Emissionen und des Energiegehalt des jeweiligen Erzeugnisses eingeführt werden. Offizieller Hintergrund ist, dass die Steueränderung helfen soll, die Klimaziele der EU einzuhalten. Die geänderte Richtlinie soll ab 2013 gelten.

Bei der Abstimmung am Donnerstag handelt es sich allerdings um die erste Lesung. Das Parlament könne Änderungsvorschläge einbringen, dann gehe der Entwurf wieder zurück an die Kommission, sagt Elisabeth Brandau von der Abteilung Verkehrswirtschaft beim ÖAMTC. Wann sich wirklich etwas ändert, stehe "in den Sternen".

Kritik an höherem Dieselpreis

Ob die Maßnahme für fairen Wettbewerb sorgt oder die Energieeffizienz von Diesel darunter leidet, darüber gehen die Meinungen auseinander. Eugen Weinberg, Rohstoffexperte bei der Commerzbank, glaubt im Gespräch mit derStandard.at nicht, dass die Preiserhöhung in dieser Form stattfinden wird. "Das würde sicherlich der Diesel-Nachfrage in Europa nichts Gutes tun. Man muss nur in die USA schauen, wo Diesel bei gleicher Besteuerung deutlich teurer ist als Benzin. Da mangelt es an Dieselfahrzeugen, die Technologie kommt in den USA nicht in die Gänge", sagt Weinberg.

Die Maßnahme würde vor allem für die Industrie eine Belastung darstellen, da der größte Teil der Binnentransporte in der EU weiterhin auf der Straße und nicht auf der Schiene stattfinde. Weinbergs Einschätzung nach ist eine Umsetzung unwahrscheinlich: "Im Moment, glaube ich, ist das noch in weiter Ferne."

Dieselboom durch Steuergeschenke

Der deutsche Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer ging zu Jahresanfang in einem Bericht von derStandard.at davon aus, dass der Dieselboom durch Steuergeschenke ausgelöst wurde. Die höhere Energiedichte sei ein zusätzlicher Vorteil. Er argumentiert deshalb für eine höhere Besteuerung: "Um den Wettbewerb zwischen den Kraftstoffen fair zu gestalten, müsste daher die Steuer auf den Liter Diesel höher sein als auf den Liter Ottokraftstoff." Zudem habe Diesel eine schlechtere Abgasbilanz, der Kraftstoff habe daher auch mehr Nebenwirkungen als Benzin.

Die Steuerreform hätte allenfalls für die Autofahrer teure Effekte. Die für die Abstimmung zuständige Berichterstatterin Astrid Lulling schreibt im Entwurf zur Änderung der Richtlinie, dass eine Anhebung des Preises mehr Probleme aufwerfen als lösen würde. Der Eingriff in die Preisgestaltung habe bedeutende Auswirkungen auf die 27 EU-Mitgliedsstaaten. In Deutschland könnte der Preisanstieg bis 2023 sogar 31 Cent pro Liter ausmachen. Auf der Ebene der Industrie sei das daher hinderlich. In Hinblick auf die Klimaziele "20-20-20" sei es allerdings ein wichtiger Beitrag, schreibt Lulling in der Stellungnahme. (Clemens Triltsch, derStandard.at, 17.4.2012)