Gyurcsany-Partei erhält keinen Fraktionsstatus

16. April 2012, 21:04
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Fidesz-Initiative verwehrt Sozialisten-Abspaltung parlamentarische Rechte

Budapest/Wien - Die von den Sozialisten abgespaltene Gruppe um Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany erhält keinen Fraktionsstatus in Ungarns Parlament. Am Montagabend stimmte laut Bericht der Nachrichtenagentur MTI eine große Mehrheit der Mandatare in Budapest für eine Änderung der Hausordnung, um den zehn Abgeordneten der "Demokratischen Koalition" (DK) die Fraktionsbildung zu verwehren.

Den neuen Regeln folgend, die von Abgeordneten der Regierungspartei Fidesz vorgeschlagen wurden, sind dafür nun mindestens zwölf Abgeordnete nötig. Gyurcsany, der von 2004 bis 2009 Ministerpräsident Ungarns war, hatte die Gruppe im Vorjahr nach einem Streit mit Parteichef Attila Mesterhazy von den Sozialisten (MSZP) abgespalten. Die Abgeordneten der DK werden nun voraussichtlich bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2014 als freie Mandatare im Parlament bleiben. Fraktionen in Ungarns Parlament erhalten eigene Mittel und haben verschiedene Rechte, etwa die Nominierung von Delegierten in Ausschüssen und Arbeitsgruppen. (APA, 16.4.2012)

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