Am Semmering wird trotz Bescheidberufung gebaut

16. April 2012, 15:56
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Spatenstich am 25. April

Neunkirchen - Für den viel diskutierten Semmering-Basistunnel (SBT) neu steht am 25. April der Spatenstich an. Die ÖBB-Holding AG hat am Montag festgehalten, dass der 27,3 Kilometer lange zweiröhrige Eisenbahntunnel eine nachhaltige Investition sowohl in die Eisenbahn-Infrastruktur als auch in Österreichs Wirtschaft darstelle. Gemeinsam mit den Hauptbahnhöfen Wien und Graz sowie der Koralmbahn sei der SBT neu "ein wesentliches Schlüsselprojekt für die neue Südbahn als zentrale Achse auf der transeuropäischen Route von der Ostsee an die Adria".

Das Projekt hatte - nach der positiven Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durch das Verkehrsministerium im Mai 2011 - im vergangenen Dezember von niederösterreichischer Behördenseite grünes Licht bekommen. Die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen erließ einen 95-seitigen Naturschutzbescheid, das Land NÖ gab in Edikten den Abschluss des Verfahrens für Wasserrecht, Denkmalschutz und Luftfahrt bekannt. Beides machte den Weg für das drei Milliarden Euro teure Projekt frei. Der Bau der Tunnelröhren selbst ist laut ÖBB ab 2014 vorgesehen.

Bescheid wegen Befangenheit angefochten

Gegen den SBT neu zieht vor allem die Naturschutzorganisation "Alliance For Nature" (AFN) zu Felde. Sie hat zu Jahresbeginn den niederösterreichischen Bescheid seinem "gesamten Inhalt und Umfang nach angefochten". AFN argumentiert u.a., dass das Amt der NÖ Landesregierung den Sachverhalt und die dafür maßgeblichen Umstände unzureichend ermittelt habe. Die Behörde habe sich "befangener Sachverständiger bedient und sachverständig begründete Einwendungen der Berufungswerberin (Alliance For Nature) ignoriert". Behördlich bestellte Gutachten seien zum Teil unrichtig, teilweise würden sie auf "falschen Abschätzungen der einzuleitenden Bergwassermengen" aufbauen. Die Expertise des Sachverständigen für Denkmalschutz baue auf Verkehrszuwächsen auf, "die es nicht gibt". Sie sei daher "zur Gänze unbrauchbar und unbegründet".

23 Häuser bereits abgerissen

Schon Ende Februar starteten in Niederösterreich die Vorarbeiten für das erste Baulos. In Gloggnitz (Bezirk Neunkirchen) wurden 23 Häuser abgerissen. Sie mussten der neu zu bauenden Reichenauer Straße weichen, weil auf dem Gebiet der alten Straße der Fluss Schwarza verbreitert und u.a. Rückhaltebecken geschaffen werden sollen. Auf steirischer Seite wurde in Spital am Semmering und Steinhaus (Bezirk Mürzzuschlag) mit den Vorarbeiten begonnen. Sie betreffen die Sicherung der Trinkwasserversorgung einer Gemeinde, weil eine Straße, die ab März 2013 für den Baustellenverkehr gebaut werden soll, durch den Quellenbereich führen wird. (APA, 16.4.2012)

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