Harmonisieren bringt "viel Geld"

17. Juni 2003, 19:14
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Verfassungsjurist sieht Lebensarbeitszeit der Beamten als zu kurz

Wien – Der runde Tisch zur Harmonisierung der Pensionssysteme lässt auf sich warten: Der Termin am Dienstag ist geplatzt, weil Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel bei der Hauptversammlung der Arbeiterkammer in Vorarlberg ist, ein neuer Termin steht nicht fest.

Für den Verfassungsjuristen Heinz Mayer, der bei der Pensionsreform 2000 Experte für die Beamtenpensionen war, wäre mit einer Angleichung des Beamtenpensionssystems an das der ASVG-Versicherten "viel Geld" zu holen. Ist doch das Beamtenpensionssystem viel weniger durch Beiträge gedeckt als das ASVG-System. Den Grund dafür sieht Mayer im STANDARD-Gespräch weniger darin, dass die Beamtenpensionen höher sind als die der ASVG-Versicherten, sondern in der "zu kurzen Arbeitszeit der Beamten".

Mayer: "Die wenigsten Beamten gehen mit 65 in Pension – auch deshalb, weil es sich für sie einfach nicht lohnt, länger zu arbeiten. Sie bekommen ohnehin 80 Prozent des Letztbezugs als Pension." Der hohe Akademikeranteil senke die Lebensarbeitszeit zusätzlich, weil viele erst mit Mitte 20 zu arbeiten beginnen.

Eine sinnvolle Harmonisierung müsste für Mayer höhere Einstiegsgehälter für Beamte bringen – und niedrigere ASVG-Pensionen. Verpflichtend könnte laut Mayer diese Angleichung für Beamte unter 35 Jahren sein, für die Älteren könne es eine Wahlmöglichkeit geben. Er hielte es aber auch für verfassungskonform, auch über 35-Jährigen Teile der Harmonisierung zuzumuten: "Da kann man durchaus einige Schritte in Richtung ASVG setzen."

Ein Hauptproblem bei der Harmonisierung sieht Mayer darin, dass die Bundesländer eine mögliche Regelung nicht für ihre Landes- und Gemeindebediensteten übernehmen müssen: "Das wäre nur mit einer Verfassungsänderung zu ändern, und dagegen gibt es politischen Widerstand. Ansonsten machen die Länder, was sie wollen und schützen ihre Klientel." (eli/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18./19.6.2003)

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