Innenminister will zwei Jahre Mindeststrafe für Protestaufrufe

13. April 2012, 06:15
600 Postings

Jorge Fernández Díaz warnt vor "Guerillatechniken" - Puig: Leute sollen "Angst vor dem System" haben

Spaniens konservative Regierung sieht sich angesichts der geplanten Sparmaßnahmen mit wachsenden Protesten konfrontiert. Ende März wurde ein eintägiger Generalstreik ausgerufen, nach Schätzungen der Gewerkschaften gingen mehr als 800.000 Menschen auf die Straße. Allein in der Hauptstadt Madrid demonstrierten 100.000 Menschen, in Kataloniens Hauptstadt Barcelona brannten Barrikaden.

Innenminister Jorge Fernández Díaz will nun weiteren Protesten zuvorkommen: Ein am Mittwoch im Parlament eingebrachter Gesetzesentwurf sieht drastische Strafen für die Organisatoren gewalttätiger Ausschreitungen vor. Mindestens zwei Jahre Gefängnis will der Politiker des rechten Partido Popular (PP) für Anstiftung zur Störung der öffentlichen Ordnung durch Medien oder soziale Netzwerke durchsetzen. Der Minister warnt vor "Gewalt in großem Ausmaß", die mit "Techniken der Stadtguerilla" organisiert werde.

Auch Blockaden verboten

Auch Blockaden öffentlicher Gebäude sollen unter das neue Gesetz fallen, ebenso "aktiver oder passiver Widerstand gegen die Sicherheitskräfte". Somit würde es der Polizei erleichtert werden, gegen Demonstranten vorzugehen, die sich Räumungsanordnungen widersetzen.

Besonders die Jugendbewegung der "Indignados" (Empörten) hatte im Vorjahr zu friedlichen Platzbesetzungen aufgerufen. Von der Madrider Puerta del Sol zogen sich die Demonstranten erst nach knapp einem Monat zurück.

"Angst vor dem System"

Kataloniens umstrittener Innenminister Felip Puig warnte nach den Ausschreitungen beim Generalstreik, dass sich die Demonstranten zunehmend radikalisierten: "Früher waren es dreihundert Gewalttäter, diesmal zwei- bis dreitausend." Er räumte ein, dass durch den Polizeieinsatz auch Unschuldige zu Schaden gekommen seien, weil sie nicht schnell genug zurückgewichen seien.

Puig betonte, dass die Strafrechtsreform nicht erreichen solle, dass mehr Menschen im Gefängnis landen, sondern dass er darauf hoffe, dass "die Leute mehr Angst vor dem System haben und deshalb nicht mehr so wagemutig sind". Puig war im Vorjahr heftig kritisiert worden, als er die Löschung eines Youtube-Videos anordnete, das angebliche Zivilpolizisten zeigt (derStandard.at berichtete). (bed, derStandard.at, 14.2.2012)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Polizeieinsatz gegen Sitzblockade in Barcelona.

Share if you care.